Rösti Albert · Bundesrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Letztlich wäre es grundsätzlich eine Gefahr, wenn der Bund nicht mehr reagieren könnte, um Durchgangsstrassen offen zu halten. Ich habe es gesagt: Es wäre ein Präjudiz für andere Regionen. Wir hätten wahrscheinlich Schwierigkeiten, dies in anderen Regionen, in denen die wirtschaftliche Versorgung im Zentrum steht, nicht zu machen. In dem Sinn würde ich dieser Aussage zustimmen. Sie bestätigen damit die Begründung des Bundesrates, wonach er diesem Anliegen, das ich aus Sicht der Betroffenen schon verstehe, zwar so weit wie möglich entgegenkommt, die Motion aber nicht unterstützen und keine Gesetzesanpassung vornehmen will. Das käme der Öffnung der Büchse der Pandora gleich.