Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich komme auf Ihre Aussage, dies könnte ein Präjudiz darstellen, zurück - das ist der Anknüpfungspunkt meiner Frage, wenn ich das so erklären darf. Öffnen wir hier, wenn sich die Rechtshoheit der Kantone verändert, dann nicht die Büchse der Pandora für andere Forderungen? Ich denke zum Beispiel an das Begehren des Kantons Genf, der auf seinem Strassennetz eine Umweltplakette einführen wollte.