Müller Leo · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Nein, das kann ich nicht. Aber es geht um die Grundsatzfrage. Wir können jetzt darüber diskutieren, ob wir das anpassen wollen oder nicht. Ich sage, dass die Formulierung in der Verordnung zu restriktiv ist. Ich wurde von Medienvertretern auch gefragt, ob man nicht warten sollte, bis das Monitoring einmal durchgeführt wurde, wir das Resultat sehen und dann schauen, was man machen wolle. Ich habe dann gesagt: Nein, so bin ich nicht. Wenn ich jetzt weiss, dass der Massstab sehr streng ist, dann eine Untersuchung durchgeführt wird und das Resultat nicht passt, dann will ich nicht erst dann über die Anpassung des Massstabs sprechen. Mir ist es lieber, dass wir jetzt darüber diskutieren, den Massstab jetzt richtig festlegen, und nicht erst dann, wenn die Resultate vorliegen. Das ist ehrlicher.