Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat dankt der KVF für die Ausarbeitung dieser Vorlage. Sie schliesst eine Lücke beim Autoverlad. Dieser Rat hat ja die nötigen Kredite für den Autoverlad, bahnseitig und strassenseitig, genehmigt. Die Zukäufe von Bahnwagen sind Sache der Unternehmungen, und diese können mit Solidarbürgschaften gemäss der vorliegenden Vorlage Zinsen sparen. Entsprechend unterstützt der Bundesrat die Vorlage, wie Sie der Stellungnahme vom 9.[NB]April entnehmen können, und stimmt dem Entwurf zu.

Zu einem wichtigen Punkt in der Vorlage: Der Bericht der Kommission vom 10.[NB]Februar 2025 präzisiert, dass die Gewährung solcher Bürgschaften auf Investitionen in Betriebsmittel der vom Bund bestellten und subventionierten Autoverlade beschränkt ist. Dies ist aus Sicht des Bundesrates eine bedeutende Einschränkung. Die eigenwirtschaftlichen Verlade, Lötschberg und Vereina, kommen nicht in den Genuss dieser Unterstützung. Gemäss Artikel 3 des Subventionsgesetzes sind Bürgschaften Finanzhilfen. Somit bleibt deren Gewährung ausgeschlossen, solange ein Autoverlad eben eigenwirtschaftlich betrieben wird. Mit dem vorliegenden Entwurf werden Solidarbürgschaften nur in jenen Fällen gewährt, in denen der Bund Leistungen des Autoverlads bestellt und abgilt. Dies unterstützt der Bundesrat. Es gibt ja eine Bürgschaft im Umfang von 11 Milliarden Franken für den Regionalverkehr. Das Einzige, was wir hier tun, ist, diese Bürgschaften für die Verlade zu öffnen, die nicht eigenwirtschaftlich sind, nämlich Furka und Simplon.

Ich bitte Sie entsprechend, dieser Vorlage zuzustimmen. Damit werden Zinsen gespart, und es wird auch die Wirtschaftlichkeit der Zukäufe ermöglicht. Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung.

Gerne komme ich noch auf die Bemerkungen von Herrn Nationalrat Jauslin zu sprechen, auch wenn sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Vorlage stehen. Herr Jauslin, die rollende Landstrasse (Rola) haben wir nicht gestoppt. Die Rola ist eine eigenständige Firma, die aus wirtschaftlichen Gründen selbst entschieden hat - natürlich in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr -, ihre Tätigkeit nicht weiterzuführen, weil die Nachfrage schlicht nicht mehr da war. Die Nachfrage ist derart stark zurückgegangen, dass das Geschäft absolut defizitär geworden wäre, und deshalb hat es keinen Sinn gemacht, die Rola weiterzuführen. Sie mögen sich erinnern: Das Parlament hat beschlossen, die Rola noch bis 2028 zu finanzieren. Aber die Nachfrage ist nicht da, und wir können niemanden zwingen, die Rola zu benützen. Es lohnt sich halt einfach nicht, wenn der Chauffeur die Totzeit, während welcher der Lastwagen auf dem Zug ist, auch noch im Lastwagen verbringen muss. Das gilt es zu akzeptieren.

Wir haben im Gegenzug Massnahmen für den Güterverkehr beschlossen, das wissen Sie; das Gütertransportgesetz ist verabschiedet worden. Das BAV ist an der Ausarbeitung der Verordnungen. Ich darf Ihnen versichern, dass der Bundesrat die Verordnungen per 1.[NB]Januar 2026 verabschieden wird und die Beiträge - Pauschalbeiträge, Leistungsvereinbarungen, Beiträge für die automatische Kupplung - sehr rasch gewährt werden können, um möglichst viele Güter mit der Bahn zu transportieren. Zudem laufen Verhandlungen mit dem benachbarten Ausland, um die Strecken des Nord-Süd-Korridors entsprechend zu verbessern. Ich konnte hierzu mit dem[NB]französischen Verkehrsminister eine Absichtserklärung unterschreiben, dass wir hier konkrete Schritte vorwärtsgehen, dies im Bewusstsein, dass das auch noch seine Zeit braucht.

Wenn ich gerade die Möglichkeit habe, äussere ich mich noch zur Haftung für die Güterwagen: Selbstverständlich nehmen wir den Sust-Bericht sehr ernst. Gefahren sind zu vermeiden, die Sicherheit steht an erster Stelle. Sie haben den Sust-Bericht zur Kenntnis genommen und ebenso erwähnt, dass die SBB, wie heute kommuniziert, richtigerweise entschieden haben, die Wagen, die Schäden verursachen können, sehr rasch aus dem Verkehr zu ziehen. Dort laufen die Verhandlungen. Das BAV wird noch im Juni einen runden Tisch mit allen Betroffenen machen, um die notwendigen Sicherheitsmassnahmen zu verfügen und die Dispositionen zu treffen.

Das waren ein paar Antworten als Reaktion auf Ihr Votum. Insgesamt geht es hier lediglich um die Möglichkeit der Gewährung von Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads.

Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen.