Wicki Franz · Ständerat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Bei dieser Kompetenz des Bundesamtes, ein kantonales Rechtsmittel zu ergreifen, ist darauf hinzuweisen, dass dies nur gegen positive [PAGE 626] Einbürgerungsentscheide geschehen kann. Es kann also nur Beschwerde geführt werden, wenn zu einer Einbürgerung Ja gesagt worden ist. Es werden solche Entscheide sein, bei denen es aus der Sicht des Bundes Gründe gibt, die eine Einbürgerung nicht rechtfertigen.