Roth David · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Auch ich habe sieben Jahre bei einem Privatradio gearbeitet, im Gegensatz zu Kollege Hässig aber nie bei der SRG. Ich habe mich aber immer für einen starken medialen Service public eingesetzt.

Die Halbierungs-Initiative, die wir vor uns haben, hat bereits eine Vorwirkung, die weit über das hinausgeht, was die Initianten je zu hoffen gewagt haben. Nicht, weil sie überzeugt, sondern weil sie instrumentalisiert wird. Bundesrat und[NB]Mitinitiant Rösti wusste genau, dass diese Initiative keine Chance hat. Genau deshalb hat er ihr eine Chance herbeigeredet, um ihr dann - als Gegenprojekt seiner eigenen Verklärung - einen Abbau entgegenzustellen. Aus einer chancenlosen Initiative wurde ein realer Abbau. Das kann man als cleveres Polithandwerk und formaljuristisch korrektes Vorgehen bezeichnen, aber politisch ist es eine krasse Strapazierung, und es ist eine Umgehung des parlamentarischen Willens. Das gipfelt darin, dass die SRG fast einen Fünftel ihrer Ausgaben kürzen muss.

Und die Schäden gehen weiter: Mit dem bereits erwähnten Deal, den die SRG und die grossen Verlage geschlossen haben, werden nicht nur finanzielle Ressourcen für das Mediensystem Schweiz reduziert. Vielmehr demontieren die am Deal beteiligten Akteure die Glaubwürdigkeit der Schweizer Medien nachhaltig, und das alles mit dem Segen des Departementes, welches den Deal bereits kennt, ihn schriftlich vorliegen hat - wie offenbar auch Kollege Rutz -, aber sich weigert, ihn herauszurücken, so wie sich auch die Beteiligten weigern, ihn herauszurücken. Ich habe an mehreren Stellen nachgefragt und den Vertrag nicht erhalten.

Sie fragen sich deshalb vielleicht auch, von welchem Deal hier eigentlich gesprochen wird. Ja, auch hier im Rat kennen ihn nur wenige, weil eben kaum darüber berichtet wurde. Ausser der "Weltwoche", der "WOZ" und ein paar Fachpublikationen wie "Persönlich" hat niemand kritisch darüber berichtet. Die Redaktionen der grossen Medien schweigen, oder besser gesagt: Sie wagen es offenbar nicht mehr, die Machenschaften ihrer Managements zu hinterfragen, die daran beteiligt sind. [PAGE 750]

Die Verlage haben Geld aus der SRG herausgepresst, und die SRG hat sich erpressen lassen. Das ist schlicht ein Skandal, aber aus dem komplett gegenteiligen Grund, den Kollege Rutz und Kollege Matter vorhin genannt haben. Wenn die SRG diesen Deal eingeht, dann reduziert sie ihr Angebot freiwillig und schränkt sich in ihren Entwicklungschancen ein. Geht sie diesen Deal ein, dann amputiert sie gerade einen Teil von dem, was sie ausmacht - und das[NB]alles[NB]im[NB]Namen[NB]der[NB]Verteidigung gegen eine Initiative, die eigentlich keine Chance hätte. Das ist paradox und gefährlich.

Wir müssen jetzt gemeinsam handeln. Diese Initiative gehört mit vereinten Kräften abgelehnt, und danach braucht es eine Medienpolitik, die diesen Namen verdient, eine Politik, die den Journalismus stärkt, nicht schwächt. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung für unabhängigen Journalismus, die insbesondere kleinere Redaktionen direkt mit journalistischen Arbeitsplätzen unterstützt. Wir müssen die Vielfalt der nachgefragten Verbreitungskanäle sichern, auch Print gehört heute noch dazu. Wir brauchen echte Konkurrenz, auch für die SRG: warum nicht eine zweite öffentlich-rechtliche Anstalt, die andere Perspektiven einbringt? Da bin ich offen. Aber das geht sicher nicht, wenn wir dem Medienplatz Geld entziehen, und das ist ja der Ursprung dieser Initiative: weniger Geld für kritische Medien.

Ein starker Medienplatz braucht Vielfalt, Konkurrenz und kritische Distanz, nicht Abhängigkeit und Deals im Hinterzimmer. Das SRG-Management, das Verlagsmanagement und das zuständige Departement haben bereits einen erheblichen Flurschaden angerichtet. Es ist Zeit, dass die Politik wieder Verantwortung übernimmt. Journalismus ist nicht einfach ein Marktprodukt, es ist die tragende Säule unserer Demokratie. Wer den Medienplatz schwächt, stärkt die Autokratien in Moskau und im Silicon Valley genauso wie die Putinisten in unserem Land.

Darum sagen wir heute klar und deutlich Nein zur Halbierungs-Initiative und Ja zu einem starken, vielfältigen, unabhängigen Medienplatz Schweiz.