Rutz Gregor · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Wenn Sie sich jetzt selber zugehört hätten, dann hätten Sie wahrscheinlich Angst bekommen. Wir bekamen das Gefühl, der Weltuntergang stehe kurz bevor, und wir haben uns ernsthaft überlegt, ob wir während dieser Debatte ein Kerzlein anzünden sollen. Wir hörten von der Desinformation, die droht. Wir hörten vom gesellschaftlichen Zusammenhalt, der verloren zu gehen scheint. Die Leute erhalten keine Nachrichten mehr. Die Schweiz fällt auseinander. Der Höhepunkt war wahrscheinlich die Bemerkung von Kollege Pult, dass die mediale Souveränität in Gefahr gerate.

Ja, Herrgott, wie ist denn die Schweiz stark geworden? Was zeichnet unsere Demokratie aus? Was macht unser Land so erfolgreich? Das ist die Tatsache, dass wir freier sind als andere Nationen; das ist die Tatsache, dass man bei uns verschiedene Meinungen haben darf; und das ist die Tatsache, dass sich auch in der Medienlandschaft die Vielfalt der Meinungen widerspiegeln soll.

Sie sprechen ja immer wieder von Diversität. Wir sind auch für Diversität. Hier führen wir diese Diskussion. Wollen Sie mehr Freiraum für Private schaffen, oder glauben Sie wirklich daran - und diesen Eindruck habe ich fast etwas erhalten, als ich Ihnen zugehört habe -, dass der einzige Weg zu sachgerechter Information und zu einer lebendigen Demokratie über staatlich finanzierte Institutionen führt? Das können Sie doch nicht ernst meinen. Aber das genau ist Ihre Botschaft.

Schauen Sie, wir führen diese Diskussion nicht erst seit gestern. Die erste Petition ist fünfzehn Jahre her. In ihr haben wir gesagt, dass die Gebühren zu hoch sind und sinken müssen. Damals waren wir bei 462 Franken. Sie haben gesagt: Das ist ein Angriff auf die SRG! Die Schweiz wird leiden! Die Medienlandschaft geht kaputt! Es passierte nicht so viel. Wir sind dann auf 365 Franken, auf 335 Franken zurückgegangen, jetzt sprechen wir von 300 Franken. Es gibt die SRG immer noch. Sie macht mehr denn je. Sie baut auf und aus. Von einem Untergang kann wahrscheinlich nicht die Rede sein. Aber jedes Mal haben Sie gesagt: Es geht nicht ohne! Dies, ohne im Auge zu behalten, dass die Schweiz stark geworden ist dank privater Initiative und dank echter Diversität, und das ist das, was private Medien liefern können.

Was mich in dieser Diskussion in den letzten Wochen und Monaten erschüttert hat, ist die permanente Gesprächsverweigerung gewisser Kreise. Das ist unglaublich! Wir erleben auch das seit Jahren. Wir hatten diese Service-public-Debatte bereits vor zehn Jahren. Bundesrätin Doris Leuthard hat damals gesagt, es werde eine Debatte geben ohne jegliche Tabus, alles solle offen diskutiert werden. Aber auch darauf passierte nicht wahnsinnig viel.

Es folgte das Bestreben, den Gebührenanteil der SRG zu plafonieren. Auch das ist nicht mehr sakrosankt, und die Online-Aktivitäten nahmen immer mehr zu.

Die Mediensteuer für Unternehmen, die heute auch verschiedentlich angesprochen worden ist, ist vor zehn Jahren - einfach um Sie noch einmal daran zu erinnern, auch all diejenigen, die nicht dabei gewesen sind - hier drin mit Stichentscheid des Präsidenten entschieden worden; das war nicht eine klare Mehrheit. Sehr viele waren sich bewusst, dass dies verfassungsrechtlich ein Problem ist, weil der Staat keine Steuern erheben darf, wo keine Verfassungskompetenz dafür besteht. Trotzdem hat man es beschlossen.

Es gab dann ein Referendum über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. Die Gesetzesrevision wurde im Juni 2015, vor zehn Jahren, mit 3700 Stimmen Unterschied angenommen. Sie sehen, in dieser ganzen Diskussion steht alles auf tönernen Füssen; wir haben hier wirklich Handlungsbedarf.

Kollege Silberschmidt hat es richtig gesagt: Die Leute zahlen privat schon ihre Beiträge und gehen nicht ins Geschäft, um Radio zu hören oder Fernsehen zu schauen. Darum ist diese Unternehmenssteuer etwas, was völlig falsch ist.

Da wir hier über den Service public diskutieren, sollten wir uns bewusst werden, was das überhaupt ist. Hierzu gibt es einen guten Bericht, einen Mitbericht der Wettbewerbskommission vom 13.[NB]Mai 2016. Das war während der damaligen Service-public-Debatte. Die Wettbewerbskommission hielt damals klar und richtig fest, dass der Service public nicht ein eigenes Angebot sei, welches sich im Markt gegen die Privaten behaupten müsse, sondern eine Ergänzung des bestehenden Marktangebots. Und weiter hielt sie fest, dass sich Grenzen eines öffentlich finanzierten Angebots aus der Wirtschaftsverfassung der Schweiz ergäben, indem grundsätzlich der Markt zu spielen habe und Eingriffe durch den [PAGE 748] Staat nur insofern gerechtfertigt seien, als sie zur Erreichung effektiv notwendig seien. Das ist die ordnungspolitische Einordnung des Ganzen.

Wenn also etwas fehlt im Markt, dann muss die öffentliche Hand das bereitstellen. Jetzt sagen Sie mir bitte schön: Was genau fehlt denn wo online? Wo finden Sie etwas nicht, das Sie im Internet suchen? Es gibt dort alles, in allen Sprachen. Das zeigt doch: Es ist ganz gefährlich, wenn sich staatliche Aktivitäten immer mehr ausbreiten. Das ist nicht der Sinn des Service public.

Insofern bin ich froh, dass zumindest Kollege Töngi auch gesagt hat, dass wir zuerst einmal den Inhalt dieses Auftrags diskutieren sollten, bevor wir dann zur Gebührenhöhe kommen. Hier haben wir schon gewisse Erwartungen an das Departement. Eigentlich hätten wir jetzt über die Konzession diskutieren sollen, über erste Rahmenbedingungen, welches genau der Auftrag der SRG ist und worauf dieser fokussiert werden sollte. Dann sähe man, was das kostet und wie hoch die Gebühren sein müssen.

Es wurde erwähnt: Wir haben mehrmals versucht, diese Diskussion in Gang zu bringen. Zweimal hat die Kommission einen Gegenvorschlag entworfen und beschlossen, zweimal hat sich die Ständeratskommission der Diskussion verweigert. Das war peinlich, um nicht zu sagen etwas beschämend - ein dünnes Protokoll, das Interesse war null Komma null. Das ist widersprüchlich bei einem Thema, bei dem alle sagen: Das ist für uns ganz ein wichtiges Thema, es ist staatspolitisch von enormer Bedeutung, und der Vielfalt der Meinungen müssen wir Sorge tragen - und dann möchte man nicht einmal darüber sprechen. Also: Diesem Service public, dem müssen wir Sorge tragen.

Dann kam ja diese erstaunliche Wende in der Diskussion. Der Verlegerverband hatte die Initiative zuerst unterstützt, weil er feststellte, dass wir hier tatsächlich ein Problem haben, weil die SRG für ihn eine zu grosse Konkurrenz geworden ist, gerade im Online-Bereich. Sie wissen es: Print nimmt ab, und die Verlagshäuser müssen auf den Online-Bereich ausweichen. Der Verlegerverband hatte diese Initiative unterstützt. Was sahen wir nun vor einem Monat? Auf wundersame Weise einigte sich die SRG plötzlich mit dem Verlegerverband - also mit dem Deutschschweizer Verlegerverband, muss man sagen. Die Tessiner und die anderen italienischsprachigen Verleger sowie die Verleger der Suisse romande haben diesen Vertrag meines Wissens noch nicht unterschrieben. Er wurde mit dem Deutschschweizer Verlegerverband vereinbart.

Ich weiss nicht, ob Sie die Vereinbarung gelesen haben. Kollege Silberschmidt hat sie auch erwähnt. Was darin steht, entspricht zu einem Teil dem, was wir seit Jahren gefordert haben, aber es ist nicht die Lösung des Problems. Es ist die Dokumentation des Problems. Indem sich die SRG mit den Verlegern hinsetzt, gibt sie zu: Ja, wir haben ein Problem. Das ist insofern schon etwas historisch. Was darin steht, müssen Sie aber einmal anschauen. Das ist unglaublich: Man will sich im Online-Bereich auf zweieinhalbtausend Zeichen beschränken. Wir haben einmal über tausend Zeichen online gesprochen. Die SRG gibt nach wie vor jeden Tag eine ganze Zeitung heraus!

Und dann heisst es unter Ziffer 5.8 - ich habe es zweimal lesen müssen -: Die SRG ist bereit, dem Verlegerverband als Mitglied beizutreten. Das steht in der Vereinbarung. Stellen Sie sich das einmal vor, das ist ja absurd! Was will die SRG im Verlegerverband? Sie hat doch ganz andere Aufgaben. Das zeigt, wie heikel diese Vereinbarung ist. Das ist keine Lösung, das ist etwas PR, um den Verlegerverband gefügig zu machen. Das steht dann auch ein paar Zeilen weiter unten. Teil der Vereinbarung ist: Der Verlegerverband setzt sich gegen die Initiative und dafür ein, dass sich die eigenen Mitglieder gegen die Initiative einsetzen. Also Entschuldigung, das ist wirklich starker Tobak; das müssen Sie sich genau anschauen. Und das, hoffe ich, schaut dann auch das BAKOM, die Aufsichtsinstanz, genau an. Ich muss es immer wieder sagen: Beim BAKOM habe ich ab und zu das Gefühl, es sei die PR-Agentur der SRG; eigentlich wäre es aber die Aufsichtsinstanz. Auch hier zeigt sich: Wir haben noch viel Luft nach oben.

Wir diskutierten in den Kommissionssitzungen viele Fragen. Eine Frage betraf Social Media. Das ist ein Punkt, den die Verleger immer wieder kritisiert haben. Die SRG konkurrenziere sie unnötig. Wir haben gefragt: Welche Social-Media-Strategie gibt es? Das BAKOM sagt uns: Dazu liegen kaum Informationen vor. Eine spezifische Social-Media-Strategie wird von der SRG weder verlangt, noch hat sie eine formuliert. Sie schätzen, dass es etwa vierzig bis fünfzig Stellen sind, die sich damit beschäftigen. Nennen Sie mir ein Unternehmen in diesem Land, das fünfzig Leute hat, die sich zu 100 Prozent mit Social-Media-Kanälen beschäftigen. Das ist doch absurd, und ebenso absurd ist es, dass die Aufsichtsinstanz, welche diese Sachen überwachen müsste, offenbar keine Ahnung hat, was da vor sich geht.

Stimmen Sie dem Rückweisungsantrag der Minderheit Fischer Benjamin zu. Dann haben wir die Chance, all diese ernsthaften Probleme noch einmal in Ruhe zu diskutieren.