Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Ich nehme die Fragen von Kollege Rieder auf und möchte sie zusätzlich noch ein wenig anders stellen.

Frau Bundespräsidentin, Sie haben im Eintretensvotum auf Artikel 35 des Finanzhaushaltgesetzes hingewiesen. Ich zitiere nochmals Artikel 35: "Der Gesamtbetrag der Nachtragskredite zum Voranschlag soll den Gesamtbetrag der voraussichtlich nicht beanspruchten Teile der Voranschlagskredite nach Möglichkeit nicht überschreiten."

Nun folgen meine zwei Fragen. Die erste Frage lautet: Ist es richtig, dass mit Artikel 35 die Schuldenbremse nicht ausser Kraft gesetzt werden darf? Also ich betone bewusst: nicht darf. Meine zweite Frage lautet: Müsste der Bundesrat in dieser Situation nicht hingehen und die voraussichtlich nicht beanspruchten Teile der Voranschlagskredite sperren?