Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, sich dem Kompromiss des Nationalrates anzuschliessen. Herr Ständerat Wicki hat als Präsident der WAK schon darauf hingewiesen: Ich habe mich im Nationalrat im Namen des Bundesrates bereit erklärt, auf die Linie des Nationalrates einzuschwenken.

Der Tarif ist in der Version des Nationalrates so ausgestaltet, dass er die geschätzten Mindereinnahmen der Reformen gegenüber der Variante des Bundesrates reduziert. Zugleich hat der Nationalrat aber auf eine verstärkte Verschärfung der Progression verzichtet. Mit der ursprünglichen Variante des Ständerates würde dann schon eine starke Progression eintreten. Die Reduktion der Mindereinnahmen um 250 Millionen Franken gegenüber der Variante Bundesrat geht darum grundsätzlich zulasten aller Steuerpflichtigen. Es ist also nicht einfach eine Verschärfung der Progression. Der Tarif, wie er in Ihrem Rat beschlossen wurde, würde die bestehende Progression hingegen deutlich verschärfen, zumindest für die ersten zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der Individualbesteuerung. Das kann man natürlich wollen, aber ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass die direkte Bundessteuer bereits heute ausserordentlich stark progressiv ausgestaltet ist und dass die 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen 80 Prozent der Einnahmen der direkten Bundessteuer berappen. Eine nochmalige Verschärfung der Progression würde darum die Leistungsanreize der Einkommensstärksten zusätzlich schwächen. Frau Ständerätin Herzog hat es gesagt, die Entlastung wäre etwas geringer als beim bundesrätlichen Modell, aber es wären immer noch 50 Prozent der Steuerpflichtigen, die mit dem Modell des Nationalrates entlastet würden.

Ich bitte Sie auch hier, im Sinne der Differenzbereinigung dem Nationalrat zu folgen.