Salzmann Werner · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen. Wenn Sie den Mitgliedern der Minderheit und den Befürwortern der Individualbesteuerung genau zugehört haben, dann wissen Sie eigentlich, worum es geht: Eine grosse Gruppe davon möchte eigentlich die Ehe abschaffen. Machen Sie das, ändern Sie das Zivilgesetzbuch - dann ist die Sache erledigt.

Mit diesen Instrumenten greifen Sie in genau dieses Konstrukt der Ehe ein und zwingen bei Paaren, von welchen ein Partner arbeitet und der andere nicht oder nur wenig, diejenigen Partner, die wenig oder nicht arbeiten, dazu, arbeiten zu gehen, damit sie von den Abzügen voll profitieren können. Welche Ungerechtigkeit hier geschaffen wird, ist gar nicht erklärbar; das ist dem Volk wirklich nicht erklärbar.

Man gibt sich damit der Romantik oder dem Märchen hin, es gäbe danach mehr Fachkräfte. Wissen Sie, was bei Paaren passiert, die entschieden haben, dass der eine Teil arbeitet und der andere vielleicht zu den Kindern schaut? Die werden das splitten, es wird keine zusätzlichen Fachkräfte geben. Die einzigen Fachkräfte, die Sie schaffen werden, sind die Steuerexperten, die es in den Kantonen zusätzlich brauchen wird. Sie werden nämlich nicht erreichen, dass die Paare, die Kinder haben, separat, allein veranlagt werden können.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Arbeitet die Ehefrau und ist der Mann zuhause, wird bei der Steuererklärung geschaut, wie die Vermögenslage des Mannes ist - Zunahme 50[NB]000 Franken bei null Einkommen. Woher kommt das? Das muss in jedem Fall mit der Situation der Frau verglichen werden, damit die Vermögensvermehrung verglichen werden kann, und zwar unabhängig von den Kinderabzügen. Sie werden immer die Vergleiche haben. Deswegen ist der Aufwand in den Kantonen höher. Das kann man nicht digital lösen, das muss man anschauen, das geht gar nicht anders. Und dann gibt es noch Konstrukte mit Erbengemeinschaften, mit Miteigentum, mit Beteiligung an anderen Personengemeinschaften. Alles hängt mit diesen Ehepaaren zusammen. Ich kann Ihnen sagen: Sie werden auch in Bezug auf Grundstücke zusätzliche virtuelle Steuersubjekte schaffen, weil die Ehepaare gemeinsam Grundstücke besitzen. Die Kantone haben erkannt, dass dieses Konstrukt nicht funktioniert.

Ich sage Ihnen: Eigentlich müsste ich für die Zustimmung zum Antrag der Minderheit sein, weil die Sache dann in jedem Fall bei der Volksabstimmung abstürzen wird. Aber es geht nun darum, dass wir hier im Parlament für Gerechtigkeit sorgen.

Deswegen bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen, damit wir mindestens hier Gerechtigkeit haben.