Gysi Barbara · Nationalrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion, die empfiehlt, auf diese Gesetzesänderung einzutreten und sie zu unterstützen. Es ist eine kleine Gesetzesänderung, aber eine mit grosser Wirkung für die Betroffenen. Es geht um eine Absicherung bei Spätfolgen oder Rückfällen infolge eines nicht durch das UVG versicherten Unfalls in den Jugendjahren, also vor dem 25.[NB]Altersjahr.

Wie es schon gesagt wurde, geht das Geschäft auf einen Fall zurück, der 2011 in den Westschweizer Medien dokumentiert wurde. Während Jahren ging das Geschäft dann zwischen Parlament und Bundesrat hin und her. Unser Rat setzte sich durch, sodass der Bundesrat 2024 die heute zu diskutierende Vorlage verabschiedete.

Dieser minimale Ausbau der sozialen Sicherheit ist für die betroffene Person von grosser Bedeutung. Gemäss der Änderung sollen Behandlungskosten übernommen, aber auch Taggeldzahlungen ermöglicht werden. Wer im Jugendalter verunfallt und unter Umständen erst viele Jahre später unter Spätfolgen oder unter einem Rückfall leidet, soll abgesichert sein und nicht sein Erspartes aufbrauchen müssen, um eine allfällige Arbeitsunfähigkeit überbrücken zu können.

In der Kommission wurden auch Alternativen zur Anpassung des UVG geprüft, doch am Schluss erachtet es die Mehrheit als die schlüssige und richtige Antwort, diese Änderung im UVG zu machen. Auch die Definition des Jugendalters haben wir diskutiert. Es ist klar, dass wir das 25.[NB]Altersjahr heranziehen, weil doch viele bis zu diesem Alter noch in einer schulischen Ausbildung sind und somit nicht dem UVG unterstehen.

Auch mit den möglichen Kosten haben wir uns auseinandergesetzt, auch das wurde bereits gesagt. Wir dürfen sagen, dass sie über das Ganze gesehen minimal sind - aber eben, für die einzelnen Betroffenen ist es schon sehr relevant. Es wird immer nur um wenige Fälle gehen. Auch wenn alle Rückfälle unter diesen Passus fallen würden, so käme es zu Kosten von rund 17 Millionen Franken. Das wird allerdings nie der Fall sein, das wissen wir auch, das hat Herr Roduit bereits ausgeführt. Die SVP will diesen minimalen Ausbau der sozialen Sicherheit nicht; das ist bedauerlich und auch etwas hartherzig.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, einzutreten und zuzustimmen.