preparatory:AB 356811

Wortprotokoll

Ich kann zum Votum von Herrn Burkart nur noch weniges ergänzen. Ich muss jetzt nicht mehr über die Akrobatik der sympathischen Minderheit sprechen. Ich möchte nur noch andere Zahlen ergänzen, nämlich zur Frage, wer, im Ganzen gesehen, gewinnt und wer verliert. Das ist schon auch noch wichtig.

Also, bei der Variante des Nationalrates, die Ausfälle von 600 Millionen Franken mit sich bringt, werden 50 Prozent der Leute entlastet, 36 Prozent sind gar nicht betroffen, und lediglich 14 Prozent erfahren eine leichte Mehrbelastung. Dass diese Belastung bei oberen Einkommen in Geld ausgedrückt höher ist, weil sie mehr verdienen, ist ja klar, aber bei der ganzen Vorlage, bei Entlastung und Belastung, muss man sich auch die Prozentzahlen zur Mehrbelastung oder Minderbelastung anschauen. Das ist entscheidend. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrates ist der Unterschied eben nicht riesig. Dort sind es 52 Prozent, die entlastet werden, 35 [PAGE 394] Prozent, die nicht betroffen sind, und 13 Prozent, die leicht mehr belastet werden.

Ich denke, wir können hier guten Mutes diesem Kompromiss des Nationalrates zustimmen, und ich möchte noch etwas ergänzen. Da werden Sie wieder sagen: Ja, kein Mensch weiss das, an diese Beschäftigungseffekte glauben wir sowieso nicht. Aber die Zahlen sind schon noch interessant. Es gibt Studien, die sagen 40[NB]000 bis 60[NB]000 Vollzeitäquivalente an Beschäftigungseffekten voraus. Es gibt auch tiefere Schätzungen. Die Steuerverwaltung hat einfach eine Schätzung gemacht, gemäss der es je nach Szenario 50 bis 480 Millionen Franken zusätzliche Steuereinnahmen geben würde, wenn man von 44[NB]000 zusätzlichen Vollzeitäquivalenten ausgeht. Man gibt ehrlicherweise eine Spannbreite an. Was man aber bei diesen Vollzeitäquivalenten, bei dieser Summe auch sagen kann: Es wären 44 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen für die Sozialversicherungen. Also es ist schon nicht vernachlässigbar; dies einfach noch als Ergänzung, weil die Zahlen bis heute noch nicht genannt wurden. Diese Arbeitsanreize sind nicht einfach nur Arbeitsanreize, sondern sie helfen auf Dauer auch dem Bundeshaushalt und den Sozialversicherungen.