Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte mich so kurz wie möglich fassen. Die vom Ausland erhaltenen AIA-Daten werden insbesondere von den kantonalen Steuerverwaltungen genutzt. Der Bund verfügt selber über keine Daten zu den zusätzlichen Einnahmen auf Basis des AIA mit dem Ausland. Er müsste diese Daten bei den Kantonen erheben. Es ist allerdings nicht bekannt, in welcher Form die Kantone überhaupt über diese Daten verfügen.

Zur Einführung eines AIA im Inland wurde im März 2024 die parlamentarische Initiative Zryd 24.403 eingereicht. Sie haben ihr in der letzten Wintersession keine Folge gegeben. Die möglichen Auswirkungen eines AIA im Inland wurden im Rahmen der Behandlung dieser parlamentarischen Initiative beleuchtet. Dabei ist auch an die Wechselwirkungen mit der Verrechnungssteuer und den Selbstanzeigen zu denken. Auch deswegen bestehen grosse Unsicherheiten in Bezug auf die zusätzlichen Einnahmen, die durch einen AIA im Inland möglich sein könnten. Es liegt in der Natur der Sache, dass die nicht deklarierten Einkommen und Vermögen nicht direkt beobachtbar und auch nicht messbar sind. Eine verlässliche Schätzung des Einnahmenpotenzials eines inländischen AIA ist aus Sicht der ESTV deshalb nicht möglich.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat abzulehnen.