Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Es ist unbestritten, dass uns PFAS vor grosse Herausforderungen stellen. Das zeigt die Motion, das zeigt die aktuelle öffentliche Debatte, nicht nur national, sondern auch international. Das hat vor allem mit den Eigenschaften von PFAS zu tun. Die Stoffe sind belastend für Mensch und Umwelt, sie sind chronisch toxisch und in der Umwelt und in den Organismen nicht abbaubar. Darum heissen sie auch Ewigkeitschemikalien. "Chronisch toxisch" heisst, dass Sie, wenn Sie mit PFAS belastetes Fleisch oder belastete Eier essen, nicht sofort krank werden - darum müssen Sie sich keine Sorgen machen. PFAS wirken sich vielmehr chronisch aus. Sie lagern sich im Körper ein, und sie machen eben längerfristig krank.

Das ist wissenschaftlich gut belegt. PFAS wirken sich zum Beispiel auf das Geburtsgewicht von Säuglingen aus, und einige PFAS sind krebserregend. Die Trifluoressigsäure (TFA) ist ein sehr weit verbreitetes Abbauprodukt von PFAS aus Pflanzenschutzmitteln. Sie ist fortpflanzungsschädlich, auch das ist wissenschaftlich breit anerkannt. Das[NB]sind[NB]nur[NB]ein[NB]paar[NB]Beispiele, und das ist auch nicht alarmistisch, sondern es sind einfach nüchterne wissenschaftliche Fakten. [PAGE 425]

PFAS sind mittlerweile überall: in Sedimenten unserer Seen, im Boden, im Wasser, in der Luft, im Regen. Auch das ist wissenschaftlich belegt. Im Mittelland ist TFA, dieses Abbauprodukt, flächendeckend im Grundwasser zu finden. Dabei sind Konzentrationen vor allem unter den Ackerbaugebieten signifikant erhöht: TFA gelangen dort grossflächig durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ins Grundwasser und danach auch in unser Trinkwasser. Über das Trinkwasser und unsere Nahrung reichern sie sich dann in allen von uns an. Das ist die Eigenschaft dieser Stoffe, und die humantoxikologischen Untersuchungen der Schweiz zeigen, dass 100 Prozent der Schweizer Bevölkerung bereits PFAS im Blut haben. Sie sind also sehr weit verbreitet.

Weil sich PFAS nicht abbauen und in der Nahrungskette anreichern, nimmt die Konzentration entlang der Nahrungskette zu. Zuerst sind sie im Wasser, dann sind sie in den pflanzlichen Lebensmitteln, in den Eiern, in der Milch und schlussendlich im Fleisch. Der Mensch steht am Ende der[NB]Nahrungskette, das heisst, dass wir am stärksten davon betroffen sein werden. Darum ist es auch für den Schutz der menschlichen Gesundheit zentral und im Sinne des Vorsorgeprinzips auch richtig, eine weitere Zunahme von PFAS in der Umwelt zu verhindern. Wir sind sehr wohl stärker belastet, eben weil die Produkte nicht abbaubar sind und weil sie natürlich über die Jahre auch immer mehr verwendet wurden.

PFAS sind nicht umsonst so weit verbreitet. Sie haben sehr wertvolle Eigenschaften für die Industrie. Sie werden teilweise auch im medizinischen Bereich, im Gesundheitswesen eingesetzt. Darum ist auch ein absolutes, umfassendes und sofortiges Verbot nicht umsetzbar, das ist vollkommen unrealistisch. Das heisst aber nicht, dass das Vorsorgeprinzip und vor allem die Bemühungen, die Substanzen zu ersetzen und zu minimieren, nicht vorangetrieben werden sollten.

Sie sehen also, die Regulierung ist ein sehr anspruchsvoller Spagat, und ich habe selbstverständlich grosses Verständnis dafür, dass versucht wird, eine realistische und umsetzbare Lösung zu finden. Aber, bei allem Verständnis für die Belastung der betroffenen Kreise, nur weil die Herausforderung gross ist, können wir Grenzwerte nicht einfach neu an der Wirtschaftlichkeit ausrichten. Im Zentrum müssen bei der Festlegung der Grenzwerte die Gesundheit der Bevölkerung und der Schutz unserer Lebensgrundlagen stehen. Es kann nicht sein, dass die Grenzwerte so festgelegt werden, dass Produkte möglichst gut weiterverkauft werden können, obwohl wir wissen, dass sie langfristig gesundheitsschädigend sind, gerade weil die Substanzen langlebig sind, sich im Körper anreichern und chronisch toxisch sind. Belastetes Hackfleisch bleibt belastet, auch wenn man es in einer Lasagne oder einer Bolognese verkauft. Die Buchstaben a und b der Motion sind deshalb problematisch.

Mit Buchstabe c wird verlangt, die EU-Trinkwasserrichtlinie nicht zu übernehmen; es sollen eigenständige Regelungen definiert werden. Eigenständige Regelungen können wir immer machen. Die Trinkwasserrichtlinie legt ein Minimum fest. Es gibt verschiedene Länder, wie etwa Dänemark, die weiter gehen, weil sie eben bereits belastete Böden haben. Die Schweiz hat heute mit Bezug auf die PFAS sehr lockere Grenzwerte. Die Übernahme der Richtlinie pauschal auszuschliessen, ist deshalb nicht sinnvoll. Vielmehr stellt sich die Frage, ob nicht in den hoch belasteten Gebieten, an den Hotspots zum Beispiel für das Trinkwasser, strengere Grenzwerte erlassen werden sollten, damit das landwirtschaftliche Endprodukt die Grenzwerte nicht überschreitet und mit gutem Gewissen verkauft werden kann.

Selbstverständlich müssen Lösungen für die wirtschaftlichen Folgen gefunden werden, gerade für die betroffenen Landwirte. Darum ist Buchstabe d absolut richtig. Es braucht auch Investitionen in die Forschung, wie es die WBK-S im Postulat 25.3431 fordert, das wir am 11.[NB]Juni beraten werden. Das Problem muss grundsätzlich angegangen werden. Das ist der Grund, weshalb ich überzeugt bin, dass ein Aktionsplan, wie ihn auch die Kantone fordern, wichtig ist: Es braucht etwa Transparenz darüber, wo PFAS verwendet werden, und das ist heute nicht klar. Es braucht eine systematische Erfassung der belasteten, der hoch belasteten Standorte. Es müssen die Emissionen reduziert werden. Es braucht Investitionen in die Forschung und in technische Lösungen, um die Produkte abzubauen. Es braucht selbstverständlich die Unterstützung der betroffenen Betriebe, der betroffenen Bevölkerung. Aber, etwas zugespitzt gesagt, die Grenzwerte so zu definieren, damit es das Problem möglichst nicht mehr gibt, kann für unser Land nicht die richtige Antwort sein.

Ich möchte Ihnen deshalb beantragen, über die einzelnen Buchstaben separat abzustimmen und die Buchstaben a bis c abzulehnen.