Bischof Pirmin · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Wir diskutieren jetzt über den Einzelantrag Mühlemann, welcher der Kommission nicht vorgelegen ist. Ich gehöre der kleinen, aber qualitativ hochstehenden Minderheit Stark an, und zwar aus der Grundüberlegung heraus, dass für den Fall negativer Marktpreise eine neue Regelung gefunden werden muss und hier der Bundesrat eine Kompetenz bekommen soll. Aus diesem Grund und weil der Präsident beabsichtigt, zuerst den Antrag der Mehrheit dem Antrag Mühlemann gegenüberzustellen, bitte ich Sie, auf jeden Fall den Antrag der Mehrheit abzulehnen und für den Antrag Mühlemann zu stimmen. Bei der Unterscheidung zwischen dem Antrag Mühlemann und dem Antrag der Minderheit Stark bin ich persönlich für die radikalere Lösung der Minderheit Stark, kann aber auch mit dem Antrag Mühlemann leben. Jedenfalls bitte ich Sie, bei der ersten [PAGE 440] Abstimmung den Antrag der Mehrheit abzulehnen, um eine Differenz zu schaffen.

Ich möchte ausserdem Herrn Bundesrat Rösti bitten, uns die Situation bezüglich der negativen Marktpreise zu erklären, auch in Bezug auf den Unterschied zwischen den grossen und den kleinen Produzenten, der vorhin angesprochen wurde. Was würden Sie, Herr Bundesrat, machen, wenn Sie die Verordnungskompetenz im Sinne des Minderheitsantrages Stark bekommen würden, dessen letzter Satz gleich lautet wie jener im Antrag Mühlemann? Wie beabsichtigen Sie dies ungefähr zu regeln?