Gartmann Walter · Nationalrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26.[NB]Februar 2025 die Armeebotschaft 2025 verabschiedet. Er beantragte im Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken. Davon sind rund 1,5 Milliarden für Investitionen in Rüstungsbeschaffungen vorgesehen. Weitere 185 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für Immobilienprojekte des VBS.

Aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklung ist die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee unbedingt zu stärken. Fähigkeitslücken bestehen vor allem in den Bereichen der Führung und Vernetzung sowie beim Nachrichtenverbund und bei den Sensoren. Bei der Wirkung am Boden sowie im Cyber- und elektromagnetischen Raum haben wir auch Probleme. Mit dem Rüstungsprogramm 2025 sollen der Bundesrat und das Parlament einen Teil dieser Fähigkeitslücken schliessen.

Leider werden wir auch mit dem nun vorgelegten Programm unsere Armee nicht auf das Niveau bringen, welches es heute brauchen würde. Seit zwanzig Jahren mahnt die SVP, dass in der Schweiz mit der Armee fahrlässig umgegangen wird. Es gab Jahr für Jahr weniger Geld für die Armee. Kaum mehr etwas ist vollständig intakt. Es wurden Festungen und Fabriken verkauft, es wurden Munitionsfabriken ins Ausland verscherbelt. Heute, wo leider ein Krieg wieder ganz in unserer Nähe tobt, reden wir im Parlament lieber über aktive Kriegsunterstützung an die Ukraine und ringen in jeder Debatte darum, woher das Geld für die laufenden Kosten der Armee kommen soll. Es kann doch einfach nicht der Plan sein, laufend unsere Verteidigungsfähigkeit zu vernachlässigen und alle anderen Begehrlichkeiten voranzustellen. Zuerst gilt es, unsere Armee zu stärken und die Finanzierung sicherzustellen.

Ich habe mich in den dazu geführten Debatten auch immer wieder gefragt, woher unsere Armeegegner das vermeintliche Fachwissen in Bezug auf Kriegsführung und Bedrohungsszenarien haben. Wir haben heute soeben wieder entsprechende Aussagen von den Kollegen Fivaz und Glättli gehört, obwohl einige dieser Kritiker nachweislich keinen einzigen Tag Militärdienst für unser Vaterland geleistet haben.

Wir haben heute Einheiten in der Armee, welche nicht vollständig ausgerüstet sind und teils mit defektem Material üben müssen. Stellen Sie sich vor, man würde bei unseren Blaulichtorganisationen gleich vorgehen, zum Beispiel bei der Feuerwehr. Da ist man sich doch auch einig: Nur mit einer Top-Ausrüstung und mit einer geschulten und einsatzfähigen Löschtruppe kann man einen Notfall oder Brand bekämpfen. Auch bei der Feuerwehr hofft man, keinen Einsatz leisten zu müssen, man ist sich aber stets bewusst, dass man immer bereit sein muss. Genau gleich müssen wir die Armee bereitstellen, und wir müssen jederzeit bereit sein, unser Land verteidigen zu können. Die Armee muss also, wie die Feuerwehr, immer in Alarmbereitschaft sein.

Wir machen grundlegende Fehler. Wir verkaufen Panzer, lassen einige defekt rumstehen, Flugzeuge wie den F-5 stellt man ausser Betrieb, ohne sicher zu sein, ob sein Ersatz pünktlich zu uns geliefert wird. Diese Aufzählung könnte ich hier noch beliebig weiterführen, doch die Zeit reicht mir dafür nicht. Diese Praxis, die wir hier anwenden, ist falsch und kann einfach nicht weiter toleriert werden. Wir gefährden so die Sicherheit der Schweiz und somit die Menschen in unserem Land und auch das Leben unserer Soldatinnen[NB]und[NB]Soldaten.[NB]Erst kürzlich gab es wieder Probleme mit defekten Dichtungen an Panzern, und es wurden Personen verletzt.

Mit der Armeebotschaft 2025 werden Verpflichtungskredite von rund 1,7 Milliarden Franken beantragt. Die entsprechenden Ausgaben werden im ordentlichen Armeebudget eingestellt und vom Parlament jährlich mit den Voranschlägen bewilligt. Die Ausgaben richten sich nach dem Ziel des Parlamentes, die Armeeausgaben bis 2032 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen. Wir sind somit auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht dort, wo wir sein müssen. Man kann nicht in zwei bis drei Jahren aufholen, was während zwanzig Jahren fahrlässig verschlampt wurde.

Die SVP-Fraktion unterstützt die vorliegende Armeebotschaft und wird in den Detailberatungen dringend notwendige Nachjustierungen einfordern.