Rieder Beat · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass nun alle ihre Position dargelegt haben. Die Sicht der Kommission lautet wie folgt: Der Nationalrat regelte diese Frage in einem Entwurf 3 und wollte diesen abspalten und beschleunigt behandeln, damit der Markt zuverlässige Angaben beim Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Fotovoltaik, hat. Wir haben uns dann in der Kommission darauf geeinigt, das in den Entwurf 1 zu integrieren. Wir haben den nationalrätlichen Beschluss ernst genommen und diesen im Entwurf 1 auch so übernommen. Diese Bestimmungen, die die Kommissionsmehrheit nun beantragt, entsprechen dem Beschluss des Nationalrates im Entwurf 3 auf den Seiten 32 und 33 der Fahne; das zur Erklärung.

Ich habe Ihnen eingangs gesagt, dass es im Energierecht drei Parameter gibt: Umweltfreundlichkeit, Versorgungssicherheit und Kostengünstigkeit. Diese Parameter stehen in permanentem Konflikt zueinander, und Sie müssen entscheiden, welchem Sie den Vorzug geben. Es geht um die Kostengünstigkeit des Stroms. Natürlich hat es Kostenfolgen, wenn Sie Vergütungen unbegrenzt zulassen. Allerdings geht es auch um einen Ausbau der erneuerbaren Energie im Bereich der Fotovoltaik, der ein wenig ins Stocken gekommen ist, wenn man den Marktteilnehmern Glauben schenken darf. Daher ist der Antrag der Mehrheit auch bereits marktnäher als das geltende Recht. Sie sehen das geltende Recht ganz links auf der Fahne. Sowohl die Mehrheit als auch die Minderheit Stark haben einen Schritt in Richtung Marktnähe gemacht.

Man kann nun sagen: Wir wollen noch weiter gehen, wie dies die Minderheit tut, oder einen Kompromiss treffen, wie es die Einzelanträge Broulis und Mühlemann vorschlagen. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass Sie sich im Klaren darüber sind, dass wir uns in der zweiten Runde der Differenzbereinigung befinden. Wir haben dann eine Differenz zum Nationalrat, die offen bleibt und die wir dann wahrscheinlich in einer Einigungskonferenz diskutieren müssen.

In diesem Sinne werde ich als Kommissionspräsident selbstverständlich der Mehrheit folgen. Sie haben zu entscheiden, welche der drei Varianten Ihnen am besten passt.