Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie hier den Entwurf des Bundesrates unterstützen, der dem Beschluss Ihres Rates sowie dem Antrag der Minderheit Burkart entspricht. Herr Burkart hat gesagt, dass Krisen nicht nach Drehbuch verlaufen. Der Bundesrat hätte Mühe, in einer Verordnung festzuhalten, was "bei einer unmittelbaren Gefährdung" heisst. Es könnte bei der Umsetzung zu Problemen kommen. Ich glaube, hier muss situationsspezifisch der Handlungsspielraum offen gelassen werden.

Deshalb bitte ich Sie, hier dem Antrag der Minderheit Burkart zuzustimmen.