Flach Beat · Nationalrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Danke, Herr Wermuth, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Überall dort, wo sich der Westen aus der Entwicklungshilfe, der Unterstützung der freien Demokratien und liberalen Staaten zurückzieht, rutschen andere Staaten nach und übernehmen das. Es wurde gesagt: China macht das, aber Russland macht das genauso stark - in Nord- und Mittelafrika sind die russischen und chinesischen Aktivitäten sehr hoch. Das führt nicht dazu, dass wir als liberaler Staat in der Mitte Europas gestärkt werden. Diese Staaten haben nicht das Interesse, die Schweiz als liberalen, freien Staat zu erhalten. Diese Staaten haben das Interesse, ihre hegemonialen Interessen weltweit durchzusetzen: gegen Demokratie, gegen Menschenrechte, gegen Rechtsstaatlichkeit.