Z'graggen Heidi · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns die Ausgangslage noch einmal vor Augen führen. Wir wollen, und das wurde von meinen Kollegen eindrücklich ausgeführt, eine Beschleunigung der Umsetzung dieser sechzehn Wasserkraftprojekte; einverstanden, es sind sich alle einig. Wir hatten auch eine Volksabstimmung dazu; auch einverstanden, auch darüber sind sich alle einig. Im Vorfeld dieser Volksabstimmung gab es Erklärungen, was diese Projekte alles beinhalten werden und dass die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz eingehalten werden. Sie schwächen jetzt das ab, was man im Vorfeld der Volksabstimmung versprochen hat. Darum geht es dann vor allem nachher bei der Bestimmung über das Verbandsbeschwerderecht.

Ich kann nachvollziehen, dass man beschleunigen will und muss. Aber wenn wir das jetzt so durchdrücken und diese Ersatzmassnahmen und Ausgleichsmassnahmen nicht voneinander trennen - und das ist möglich, davon bin ich überzeugt -, riskieren wir ein Referendum, und dann haben Sie Ihre Beschleunigung nicht erreicht. Wer schon einmal Ersatzmassnahmen umsetzen musste, auch auf Kantonsebene, weiss, wie anspruchsvoll das ist. Man kann Ersatzmassnahmen mit der Power von Unternehmen und der Power der Beschleunigung, der Tatsache, dass diese Projekte eben umgesetzt werden müssen, viel einfacher umsetzen. So bringt man die Ersatzmassnahmen besser durch. Dass man das jetzt einfach auf die Kantone abwälzt, finde ich vor dem Hintergrund dieser Verfahrenslage nicht korrekt. Es ist besser, wenn die Unternehmen das machen, natürlich unter Einbezug der Kantone. Und ich bin überzeugt, dass die Ersatzmassnahmen grösstenteils schon auf dem Tisch liegen. Ersatzmassnahmen müssen also zwingend sein, und bei Ausgleichsmassnahmen - das ist der Antrag - braucht es eine Abgeltung und nachher ebenfalls eine Umsetzung.

Ich bitte Sie, entweder der Minderheit zu folgen oder meinem Einzelantrag zuzustimmen. Sie wollen doch eine mehrheitsfähige Vorlage. Was bringt es, wenn wir das hier durchdrücken? Das bringt eine Verzögerung, was wir alle nicht wollen. Deshalb noch einmal meine Bitte, der Minderheit zu folgen oder meinem Einzelantrag zuzustimmen.