Rieder Beat · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Zuerst zu den Fischern: Hier werden Nebelpetarden geworfen. Beim Mantelerlass haben wir das Problem der Fischer geregelt. Die Fischer haben ihr Wasser im Trockenen. (Teilweise Heiterkeit) Die Restwassermengen müssen in allen Fällen gewahrt bleiben. Wir hatten hier epische Diskussionen mit anderen Ständeräten - einer war damals der Präsident des Schweizerischen Fischereiverbandes -, und sie haben gewonnen. Die Interessen der Fischer sind im Gesetz geregelt. Die Restwassermengen bleiben bestehen, das haben wir hier in diesem Rat zugestanden. Das führt zu einem Stromausfall von 2 Terawattstunden pro Jahr, was fast der jährlichen Energieproduktion des AKW Mühleberg entspricht.

An die Praktiker im Rat: Ich komme nicht aus der Praxis und habe auch keine Mandate von irgendjemandem, weder von der Stromwirtschaft noch von den Umweltverbänden. Ich habe Ihnen eingangs versucht zu erklären, dass Sie die Lieder singen können, die Sie wollen. Es gibt die Umweltfreundlichkeit. Die Umweltverbände wollen, dass umweltgerecht gebaut wird. Sie haben kein Interesse an einer Stromproduktion, das verstehe ich. Das ist nicht ihr Ziel, auch nicht ihr statutarischer Zweck. Sie müssen die Umwelt schützen, das verstehen wir. Davon haben wir in der Anhörung gehört, klipp und klar haben wir davon in der Anhörung gehört.

Dann kommen wir zu den Kraftwerkbetreibern. Ich habe keine Mandate von den Kraftwerkbetreibern. Sie wollen möglichst kostengünstig Erträge sehen, sonst nichts. Wenn sie ihre Projekte durchbringen, ist die Sache für sie geregelt.

Aber für den Bundesrat und das Parlament ist dann die Sache eben noch lange nicht geregelt, Herr Kollege Stark. Wir haben ein Gesamtinteresse an der Stromversorgungssicherheit zu wahren, und das vermisse ich bei Ihnen. Wir haben nicht nur die Kraftwerke Oberhasli zu retten oder ein einzelnes Projekt durchzubringen und die 2 Terawattstunden in den Schatten zu stellen. Nein, diese Vorlage will eine ehrliche Vorlage sein und den Mantelerlass eins zu eins möglichst schnell umsetzen.

Wir kommen zur Zeit: Sie haben zehn Jahre Zeit. Das haben wir im Gesetz festgelegt. Wenn diese Zeit abgelaufen ist, Herr Kollege Stark, wird die grosse Kanone kommen. Ich bin gespannt, was die grosse Kanone sein wird. Ich kann mir vorstellen, was die grosse Kanone sein könnte. Sie müssen sich hier im Rat nur einmal vor Augen führen, was wir im Mantelerlass versprochen haben. Wir werden später beim Verbandsbeschwerderecht die gleiche Diskussion führen. Wollen Sie erneuerbare Energie, CO2-freie Energie zubauen? Wollen Sie sie in zehn Jahren zubauen? Wollen Sie sie möglichst kostengünstig zubauen? Diese Fragen müssen Sie beantworten. Die technischen Details wurden Ihnen von Kollege Engler mit Bezug auf die Bundesgerichtspraxis dargelegt. Diese kennen wir auch.

Wir haben auch den Chef der Kraftwerke Oberhasli angehört. Ich darf aus dieser Anhörung nicht zitieren, das ist mir nicht erlaubt. Ich habe aber den genau gegenteiligen Eindruck gewonnen als den, den hier Kollege Stark verkündet hat.

Es geht um eine Bestimmung, bei der wir nicht den Umweltschutz gefährden, sondern nur Gelder parkieren wollen, damit gebaut werden kann und dann mit diesen parkierten Geldern die Umweltmassnahmen umgesetzt werden. Wollen wir das wirklich verhindern? Wollen wir eine solch praktische Lösung verhindern? Dann wird wahrscheinlich die grosse Kanone kommen. Ich werde diese Kanone momentan nicht unterstützen, aber sie wird kommen.

Daher bitte ich Sie hier dringend, im Sinne einer ehrlichen Gesetzgebung der Mehrheit zu folgen.