Rieder Beat · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Hier geht es darum, dass einzelne Verfahren für einige Kraftwerke bereits im Gange sind und durch die geänderte Gesetzgebung allenfalls behindert oder verunmöglicht werden könnten. Daher wird in Artikel 33d Absatz 1 festgehalten, dass die Bestimmungen von Artikel 9a Absatz 3bis durch Behörden und Gerichte unmittelbar anwendbar sind. In Absatz 2 wird zudem festgehalten, dass Artikel 9a Absatz 3ter auf Richtplanverfahren anwendbar ist, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig sind, sowie auf Konzessionsverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens vor erster Instanz hängig sind. Damit wird sichergestellt, dass sämtliche Projekte in diesem beschleunigten Verfahren umgesetzt werden können.