Schnyder Markus · Nationalrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Ich habe es angetönt, ich komme noch ein zweites Mal, diesmal mit einem Antrag auf Änderung des Bundesbeschlusses 2, auf den wir soeben eingetreten sind. Wir möchten den Wortlaut so anpassen, dass der Tiger erst dann ausser Dienst gestellt wird, wenn der F-35 in der Luft ist. Ich habe es bereits angetönt, wir laufen Gefahr, dass wir eine potenzielle Fähigkeitslücke schaffen, wenn wir den Wortlaut nicht so anpassen. Es scheint auch logisch zu sein, dass man ein System nicht ausser Dienst stellt, bevor das neue da ist. Kein Mensch, niemand von Ihnen würde eine Heizung zu dem Zeitpunkt ausbauen, da eine neue Heizung bestellt ist. Das macht man immer erst, wenn die neue da ist. Der Tiger hat im Gegensatz zu allen anderen Flugzeugen, die wir haben und die wir bestellt haben, einen grossen Vorteil: Er hat kein vorgeschriebenes Lebensende.

Ich muss auch mit dem Mythos aufräumen, dass die Luftwaffe der Meinung ist, man könne dieses Flugzeug nicht mehr brauchen. Wir leben hier unter dem Primat der Politik, und wenn die Politik sagt, wir stellen dieses Flugzeug ausser Dienst, dann sagt dies auch die Luftwaffe. Das heisst aber nicht, dass dies die Meinung der Luftwaffe ist. Sie führen da einfach - in militärischer Sprache könnte man sagen: in Kadavergehorsam - das aus, was sie ausführen müssen, weil es von oben vorgeschrieben wird.

Es gäbe durchaus interessante Möglichkeiten, den Tiger zu nutzen; es ist schon mehrfach angetönt worden. Man könnte eine sogenannte Red-Air-Staffel schaffen, eine Aggressor-Staffel. Dafür gibt es Konzepte. Man könnte beispielsweise für 100 Millionen Franken zwölf Flugzeuge instand stellen. Es ist klar, 100 Millionen Franken mögen auf den ersten Blick nach viel klingen, man muss sie aber in den Kontext stellen. Wir haben einen Zahlungsrahmen von 29,8 Milliarden Franken beschlossen; 100 Millionen Franken sind 0,34 Prozent oder, anders gesagt, ungefähr ein Dreihundertstel der ganzen Zahlungsmasse, die wir da haben. Der Nutzen ist natürlich deutlich grösser als nur ein Dreihundertstel. Man könnte das Flugzeug für Trainingszwecke einstellen, das hat der Bundesrat bestätigt. Man könnte es als Zieldarstellung nutzen und könnte somit eben den F-35 schonen. Dieser hat eine limitierte Flugstundenzahl, und es ist natürlich auch deutlich teurer, als wenn wir es mit dem F-5 machen könnten.

Es ist klar, gewisse Sachen kann man virtuell trainieren, aber eben nicht alles. Es gibt auch einen militärischen Grundsatz: "train as you fight". Man sollte also nicht alles einfach nur virtuell angehen. Man hätte aber auch die Möglichkeit, mit einer solchen Staffel einen echten Kooperationsbeitrag zu leisten, und zwar ohne irgendwelche vertraglichen Verpflichtungen, und es zeigt sich auch im Ausland bei unseren Nachbarn mit ihren Luftwaffen, dass sie Bedarf nach einer solchen Staffel hätten. Wir könnten das anbieten, und im Gegenzug könnten wir gewisse Sachen auch von ihnen beanspruchen, zum Beispiel könnten wir die Luft-Luft-Betankung üben. Wir könnten in Norwegen oder in Deutschland Tief- und Nachtflug üben, irgendwo über dem Meer, da gibt es viele Möglichkeiten. Man könnte im Verbund trainieren. Das sind alles Dinge, die heute teilweise geschehen, aber halt immer ohne echte Gegenleistung.

Zusätzlich könnten wir auch Lärm exportieren, das ist ebenfalls ein nicht zu vernachlässigender Aspekt. Als ganz kleiner Nebeneffekt: Man würde dabei auch sehen, wie die anderen Luftwaffen trainieren. Das ist ein Business-Modell, die US Navy macht das so, das wissen wir. Die US Navy kauft diese Flugzeuge zurück und macht ein Modernisierungsprogramm. Notabene kauft sie diese für ein Butterbrot zurück. Die Kosten für die Ausserdienststellung sind fast höher als der Erlös für das Kampfflugzeug. Anscheinend beurteilt die US Navy die Fähigkeiten des Tigers anders als einige hier im Rat. Aber, und darüber bin ich froh, auch der Bundesrat hat gesagt, dass man den Tiger durchaus auch für Ausbildungszwecke einsetzen kann. Jeder, der sagt, dass Ausbildung nicht Teil der Verteidigungspolitik ist, der war wohl tatsächlich nie in einer RS.

Es gäbe auch noch weitere Möglichkeiten, einfache Luftpolizeieinsätze zum Beispiel. Wenn irgendwo eine Cessna einen Luftraum verletzt, dann ist es einfach auch unverhältnismässig, wenn da eine F-35 auftaucht. Es sieht vielleicht für den Piloten der Cessna schön aus, aber wirklich effizient wäre das nicht.

Zum Abschluss erlaube ich mir doch eine Bemerkung: Vor rund vier Jahren hat man die Ruag Ammotec verkauft. Es ist keine repräsentative Umfrage, die ich gemacht habe, aber [PAGE 862] dennoch: Wenn man sich hier im Saal umhört, sagen die meisten, dass der Verkauf ein grosser Fehler war. Das ist nun etwa vier Jahre her. Man hat etwas verkauft, und jetzt beurteilen dies alle als Fehler. Wir sollten diesen Fehler nicht noch einmal begehen. Man weiss, man darf Fehler machen, aber zweimal sollte man sie dann schon nicht machen.

Bitte stimmen Sie dem Antrag dieser Minderheit zu.