Hegglin Peter · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Vertrauen ist ein hohes Gut - das haben wir heute schon mehrfach gehört. Vertrauen in die Schweizer Lebensmittelproduktion ist auch ein hohes Gut. Die Schweizer Lebensmittelproduktion operiert unter dem Merkmal "gentechfrei" und fördert damit die Vermarktung der Lebensmittel im In- und Ausland. Das Merkmal "gentechfrei" ist in den Richtlinien aller schweizerischen Labels einschliesslich IP-Suisse, Bio Suisse, Demeter und KAG-Freiland[NB]enthalten.[NB]Wenn wir jetzt hier lockern oder die Frist verkürzen und damit eine Lücke schaffen, bis der neue Gesetzentwurf vorliegt, setzen wir, glaube ich, das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten aufs Spiel. Dieses Vertrauen ist nicht nur in der Schweiz gross, sondern gentechfrei produzierte Schweizer Lebensmittel werden auch im Ausland geschätzt, und das Label ist auch ein Mittel, um den Absatz zu fördern. Dieses Vertrauen möchte ich nicht aufs Spiel setzen.

Wenn man jetzt sagt, das Moratorium bestehe schon seit zwanzig Jahren und werde jetzt wieder verlängert, muss man sich auch die Frage stellen, was die Schweiz in diesen vergangenen zwanzig Jahren verpasst hat. Gibt es neue Sorten, Produkte oder Organismen, die man in der Schweiz hätte einsetzen können? Wenn ich die weltweite Situation betrachte, stelle ich fest, dass es etwa fünf Sorten gibt, die aus dem neuen gentechnischen Verfahren entwickelt wurden und in Produkten verwendet werden - es sind fünf Sorten weltweit. Der Bundesrat sagte in seiner Medienmitteilung vom[NB]4.[NB]September 2024, dass keine dieser Sorten einen Mehrwert für die Schweizer Landwirtschaft bringen würde. Da frage ich mich schon, wo der Druck ist bzw. worin der Grund besteht, jetzt so aufs Gaspedal zu treten, um diese Fristen einzugrenzen. Denn die Forschung hat ja bereits die Möglichkeit, solche Produkte eng begrenzt zu Forschungs- und Versuchszwecken einzusetzen. Ihr Einsatz ist nicht ausgeschlossen, nur ihre Verbreitung in die Umwelt ist verboten.

Ich habe noch die gestrige Diskussion zu PFAS in Erinnerung. PFAS waren auch einmal innovative Produkte, die sehr hoch gelobt und weitverbreitet eingesetzt wurden. Heute sind wir konsterniert darüber, dass PFAS in der Umwelt weitverbreitet sind und wir sie fast nicht mehr loswerden.

Ähnliches stelle ich auch bei gentechnisch veränderten Produkten fest, weil man deren Auswirkungen noch nicht genau kennt. Sie sind jetzt neu, innovativ und gut unter Laborbedingungen. Sie können vielleicht dazu beitragen, dass es mehr Resistenzen gibt und weniger Pflanzenschutzmittel benötigt werden. Die anderen Folgen wurden jedoch vielleicht noch nicht ausreichend abgeschätzt. Daher, meine ich, müssen wir wirklich sehr vorsichtig sein. Ich bin offen für Innovationen und Fortschritt, aber mit Bedacht. Deshalb haben Ihnen der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission den richtigen Antrag gestellt: das Moratorium noch einmal zu verlängern und neu zu legiferieren, sobald der Entwurf für ein neues Gesetz vorliegt.

Besten Dank, wenn Sie die Mehrheit unterstützen.