Frick Bruno · Ständerat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Das Büro schlägt Ihnen einen Zusatz vor, wonach Zusatzsitzungen ebenfalls durch das Büro zu genehmigen seien. Was ist das Motiv? Ist es ein politisches, die Arbeit der Kommissionen kontrollieren zu wollen? Keineswegs! Das Motiv für diesen Antrag ist lediglich die Einhaltung des Budgets, und er soll jetzt im Ratsreglement festhalten, was bereits heute Praxis ist.

Es kommt immer wieder vor, dass unsere Kommissionen - namentlich bei komplexen oder umstrittenen Vorlagen - mit den ordentlichen drei Sitzungstagen pro Quartal nicht auskommen und Zusatzsitzungen durchführen müssen. Seit einigen Jahren bereits ist es im Ständerat die Praxis, dass die Kommissionen das Büro fragen, ob es die Zusatzsitzungen genehmigt. Diese Praxis haben wir im Einvernehmen mit den Kommissionspräsidenten eingeführt, als vor einigen Jahren erstmals nach vielen Jahren ein Nachtragskredit für die Tätigkeit des Parlamentes verlangt werden musste.

Das Büro handhabt diese Genehmigungskompetenz sehr grosszügig. Nur in einigen wenigen Fällen hat es im Gespräch mit den anfragenden Kommissionspräsidenten den Wunsch geäussert, die Zusatzsitzungen zu beschränken oder darauf zu verzichten. Alle Fragen konnten einvernehmlich geregelt werden. Angesichts der Lage der Bundesfinanzen ist es nötig, dass auch wir mit den budgetierten Mitteln sparsam umgehen.

Wie Sie wissen, hat die Verwaltungsdelegation den Budgetentwurf für das Jahr 2004 kürzen müssen, und wir müssen Ihnen mit dem Entlastungsprogramm beantragen, dass wir Ratsmitglieder auf einen Teil unserer Entschädigung verzichten. In diesem Rahmen ist es einfach angezeigt, dass wir mit den Budgetmitteln haushälterisch umgehen. Der Zusatz hat lediglich den Zweck, dass die bisherige Praxis im Reglement verankert wird und dass wir dort, wo die Anzahl Sitzungen zunimmt und das Budget gesprengt zu werden droht, im gegenseitigen Kontakt Lösungen finden, um das Budget einhalten zu können. Wir erreichen damit eine effiziente Kommissionstätigkeit, und wir erreichen, dass Zusatzsitzungen im nötigen - aber nur im nötigen - Rahmen angesetzt werden.

Ich bitte Sie im Namen des Büros und im Sinne eines Budgets, das wir einhalten können, diesen Zusatz zu genehmigen.