Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, Ihnen einen anderen Antrag zu stellen. Ich bin damit einverstanden, dass Ziffer 1 erledigt ist. Man kann die Ziffern 2 und 4 wahrscheinlich nur in Postulatsform überweisen. Aber die Ziffern 3, 5, 6 und 7 sollen als Motion überwiesen werden, und zwar mit der Begründung, die uns der Herr Kommissionspräsident geliefert hat.

Darf ich die Begründung so zusammenfassen?

1. Die Motionsform ist für die Massnahmen zulässig. Die Massnahmen, die in gesetzliche Vorschriften münden, werden mit einer Botschaft und insofern mit einem Bericht verbunden sein.

2. Es geht darum, an die Anstrengungen des erwähnten Wachstumsberichtes des EVD anzuknüpfen. Es geht aber auch darum, die Anstrengungen, die Herr Bundesrat Deiss entfaltet hat, aufzunehmen. Genau das will diese Motion, das, was er sich in Fahrt zu bringen bemüht. Ich knüpfe aber auch an die Motion Epiney an, die wir in der letzten Session überwiesen haben. Ich habe den Eindruck, dass sich aus dem Zeitablauf, den Herr Schiesser am Anfang zu Recht ins Zentrum gerückt hat, ergibt, dass der Antrag des Bundesrates heute überholt ist und dass möglicherweise auch die Kommission heute etwas anders entscheiden würde.

Ich will Sie nicht belehren; wir wissen alle, dass wir dieses Problem der Wachstumsschwäche haben. Wir wissen alle, dass man Wachstum nicht befehlen kann. Man kann keinem Unternehmen befehlen zu produzieren. Man kann keinem Konsumenten befehlen zu konsumieren. Man kann keinem Arbeiter und keiner Arbeiterin befehlen zu arbeiten. Aber man kann optimale Voraussetzungen schaffen, damit sie sich entfalten können, auch wirtschaftlich.

Schliesslich kommt für mich die Aussicht auf das Entlastungsprogramm dazu. Wir werden uns in dieser schwierigen Diskussion für das Parlament, bei der wir praktisch ein Gesamtpaket mehr oder weniger in einem budgetähnlichen Verfahren behandeln müssen, immer wieder fragen müssen: Wo liegen eigentlich die Prioritäten bei diesen Entlastungsmassnahmen? Die Prioritäten werden wahrscheinlich in dieser Wachstumsperspektive liegen. Wenn man zwischen zwei Massnahmen entscheiden will, wird man Massnahmen wählen müssen, die wachstumsorientiert etwas bringen, und nicht diejenigen, die uns nur behindern. Ich bin mit dem Herrn Kommissionspräsidenten einverstanden: Jetzt ist der Zeitpunkt für Massnahmen. Dann sollten wir diese Motion jetzt auch so überweisen.

Ich bitte Sie, die massnahmenorientierten Ziffern 3, 5, 6 und 7 - Ziffer 7 im Sinne einer Begründung und um an das anzuknüpfen, was Herr Deiss zu einem seiner Hauptthemen macht - zu überweisen. Er wird davon begeistert sein.