Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Im globalen militärischen Beschaffungsmarkt, der zurzeit aufblüht, stehen Waffensysteme mit einem "Swiss free"-Label höher im Kurs als Produkte aus Schweizer Herstellung. Der Grund ist die gesetzgeberisch sehr restriktive Handhabung des Exports und der Verwendung von in der Schweiz hergestellten Rüstungsgütern. Das Label "Made in Switzerland" darf nicht zu einem Malus werden.

Le fait est que la demande de l'armée suisse, pour n'importe quel produit militaire, ne serait pas suffisamment élevée pour justifier une production nationale. Le coût moyen par unité produite serait trop élevé et les investissements seraient insuffisants. Notre armée serait encore plus coûteuse et les systèmes d'armes seraient technologiquement inférieurs s'il n'y avait pas la possibilité d'exporter et donc de réaliser des économies d'échelle. Même la production d'armes, bien que fortement politisée, ne peut échapper à la logique industrielle et économique. Le maintien d'une capacité industrielle et militaire minimale dans le pays dépend d'une manière décisive des possibilités d'exportation.

Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes sieht vor, dass der Bundesrat die Kompetenz erhält, im Falle ausserordentlicher Umstände zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes von den Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte abzuweichen. So sollen die Kriterien für eine Ausfuhrbewilligung gelockert werden, insbesondere in Bezug auf Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, aber nicht direkt als Kriegsparteien gelten. Vorrangig bleiben die aussenpolitischen Grundsätze und die internationalen Verpflichtungen auch im Bereich der Neutralität. Diese sogenannte Abweichungskompetenz eröffnet dem Bundesrat einen Handlungsspielraum, sodass er rascher auf sich verändernde globale Realitäten reagieren kann. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat eine praktikable Lösung für die Belieferung im Bündnisfall vorgeschlagen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dann der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Zusätzlich hat Kollege Burkart einen Einzelantrag eingereicht. Der Antrag sieht eine vernünftige und praktikable Lösung für das Problem der freien Nutzung unserer Produkte vor, der sogenannten Nichtwiederausfuhr gemäss Kriegsmaterialgesetz. Auch hier bitte ich Sie um Zustimmung.