Gredig Corina · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute nicht nur über Preisschilder und die Frage, ob es um 335 Franken oder um 200 Franken geht. Es geht auch um die Frage, welchen Wert wir dem unabhängigen Journalismus in der Demokratie beimessen wollen.

"Halbierungs-Initiative" mag harmlos klingen, doch sie zielt gerade ins Herz unseres viersprachigen Landes. Denn Demokratie lebt nicht nur von Lärm, auch wenn wir diesen hier bisweilen sehr gerne selber produzieren. Demokratie lebt eben auch von der sogenannten geteilten Wirklichkeit. So hat das die Philosophin Hannah Arendt genannt. Sie hat auch davor gewarnt, dass der öffentliche Raum zerfällt, wenn die Menschen keine gemeinsamen Informationen mehr haben, wenn alle nur noch in ihrer eigenen Wahrnehmung leben. Das ist sehr gefährlich für unsere Demokratie.

Das ist heute eine ernst zu nehmende Gefahr, auch wenn wir das bisweilen gar nicht wahrhaben wollen. Viele Algorithmen bestimmen mittlerweile, was wir sehen, und sie wissen auch, was wir sehen wollen. Wir bekommen daher immer mehr von dem, was wir eben auch gerne sehen wollen. Wer sich online für eine Meinung interessiert, bekommt nur noch diese - verstärkt, wiederholt und vereinfacht. Was nicht geklickt wird, verschwindet.

Seien wir ehrlich: Viele Debatten, die wir hier führen, sind vielleicht auch vom Verschwinden bedroht, und wir bekommen nur noch Aufmerksamkeit, wenn wir sie quasi zusammen mit Lärm an die Frau, an den Mann bringen. Was polarisiert, das befeuert. Das wissen wir alle. Studien zeigen, dass die sozialen Medien nicht unbedingt das Wahre und Korrekte bevorzugen, sondern eben genau das, was Lärm produziert.

Das führt eben auch zu Rückzug. Fast die Hälfte aller Menschen in der Schweiz meidet heute Nachrichten. Vielleicht tun sie dies, weil sie überfordert sind und das Ganze nicht mehr aushalten. Weil die liberale Demokratie herausgefordert wird und immer mehr Autokraten übernehmen, ist der mediale Service public, so wie wir ihn kennen, keine Nebensache. Er ist für die Demokratie systemrelevant.

Die SRG liefert verlässliche Informationen und generell ein breites Angebot an Sport und Kultur, nicht nur für eine Zielgruppe, sondern für alle Menschen in der Schweiz. Studien aus der Schweiz, Europa und den USA zeigen: Gut informierte Menschen stimmen häufiger ab. Sie gehen eher wählen, sie engagieren sich in der Gesellschaft. Wer versteht, worum es geht, redet und macht mit. Wer gut informiert ist, ist resistenter gegenüber Fake News und Desinformation. Gerade in einer direkten Demokratie wie unserer, in der alle paar Monate komplexe Vorlagen zur Abstimmung kommen, braucht es diese Orientierung. Es braucht unabhängige, verständliche, verlässliche Informationen, und das ist kein Luxus, das ist schlicht Demokratiepflege. Darum braucht es auch entsprechende Ressourcen, gerade in einem viersprachigen Land.

Diese Initiative will den öffentlichen Rundfunk ausbluten lassen. Wer heute 200 Franken fordert, wird morgen 100 Franken und übermorgen dann die komplette Abschaffung des öffentlichen Rundfunks fordern. Genau das ist die Strategie. Erst das Budget halbieren, dann den Auftrag halbieren, weil das Publikum, darüber braucht man sich ja dann nicht zu wundern, ausbleibt, und dann eben selber mit Populismus und Fake News Lärm produzieren.

Hannah Arendts Einsicht, dass Demokratie nicht nur von Institutionen, sondern eben auch von dieser gemeinsamen Wirklichkeit lebt und es einen offenen Diskurs für eine Demokratie braucht, ist im digitalen Zeitalter sogar noch wichtiger geworden. Die Schweiz hat sich stets dadurch ausgezeichnet, dass sie auf Zusammenhalt, Gemeinsinn, Bildung und Aufklärung setzt. Das gilt heute genauso. Die Gebühren für den medialen Service public sind eine Investition in dieses Fundament. Sie sichern nicht nur Programme, sie sichern Vertrauen, Verständigung und das Wahrnehmen von Verantwortung.