Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, auf die Vorlage einzutreten und nachher die Anträge der Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Sie helfen damit, Rechtssicherheit zu schaffen, und Sie helfen damit auch, Planungssicherheit für die Unternehmungen in unserem Land zu schaffen. Vor allem helfen Sie, Arbeitsplätze in einem für uns äusserst wichtigen Industriezweig zu sichern, oder Sie sorgen zumindest dafür, dass nicht noch mehr Arbeitsplätze in dieser Industrie verloren gehen. Das ist nämlich genau das, was im Moment passiert und in akzentuierter Form auch weiterhin zu passieren droht.

Es geht hier um Menschen in unserem Land, die tagtäglich von früh bis spät an der Werkbank stehen. Es geht um Techniker, Ingenieurinnen, Mechaniker, Konstrukteurinnen und Fabrikarbeiter, die nur dann weiter CNC-Fräsen programmieren und am CAD-Reissbrett Hightech-Produkte entwerfen können, wenn sich die Schweizer Politik jetzt sehr rasch den Realitäten stellt. Diese Menschen haben nur dann auch in Zukunft einen Job, wenn sich das Parlament jetzt endlich den weltpolitischen Entwicklungen anpasst. Diese Menschen sind letztlich auf eine verlässliche Politik angewiesen, damit sie Arbeitsplatzsicherheit und generell Sicherheit haben.

Sie wissen es, wir haben es auch schon mehrfach gehört, unsere Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie gehört zu den tragenden Säulen unserer Volkswirtschaft. Zehntausende Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt von dieser Branche ab. Wenn Herr Jositsch vorhin in seinem Votum konsequent von Waffenindustrie gesprochen und damit suggeriert hat, es gehe hier nur um die Hersteller von Kanonen und von Patronen, dann ist das leider nicht differenziert. Es geht um Tausende von KMU und Mitarbeitenden von KMU, bei denen man schon sehr viel Fantasie haben muss, um[NB]sie[NB]als[NB]Waffenschmiede zu bezeichnen. Unternehmen, die Hightech-Komponenten für die Rüstungsindustrie herstellen, tragen wesentlich zur Innovationskraft und zur regionalen Wertschöpfung bei, und unzählige vorgelagerte KMU tragen zur Beschäftigung in diesem Land bei.

Nun ist es leider ein Faktum, dass sehr viele Firmen in diesem Sektor mit ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen, und zwar genau deshalb, weil die Politik die weltpolitischen Entwicklungen bisher nicht ernsthaft antizipiert hat. Andere Staaten haben genau deswegen ihre Beschaffungsstrategien angepasst und klammern die Schweiz bei ihren Bestellungen bewusst aus, wodurch die Auftragslage für diese Unternehmungen eingebrochen ist und noch weiter einbrechen wird. Unsere Industrie ist dadurch gezwungen, Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, sofern das bei den einzelnen Unternehmungen überhaupt funktioniert. Viele prüfen diesen Schritt ernsthaft, und der Branchenverband spricht schon heute von einem Exodus und davon, dass diese Entwicklung wirtschaftlich betrachtet für die gesamte Tech-Industrie am Standort Schweiz lebensbedrohlich sei. Das muss einem doch zu denken geben, oder man kann es noch pointierter sagen: Es ist nicht fünf vor zwölf, wie das Herr Burkart gesagt hat, vielmehr ist es für das, was wir hier tun sollten, zu spät.

Das ist auch genau das, was ich höre, wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Kanton spreche, die mit der Rüstungsindustrie verbunden sind; die Glarner Wirtschaft und unser Kanton leben notabene wie kaum [PAGE 502] ein anderer Kanton in diesem Land von der Maschinenindustrie und von der Metallindustrie.

Beispiel eins: Ausländische Kunden dieser Unternehmungen fragen explizit an, ob sie aus der Schweiz überhaupt Rüstungsgüter exportieren dürfen. Das heisst, hier manifestiert sich die Unsicherheit am Markt, und Unsicherheit ist dann gleichbedeutend mit einem Bestellstopp.

Beispiel zwei: Grosse amerikanische Rüstungskonzerne berücksichtigen diese Unternehmungen zunehmend nur noch als Komponentenhersteller statt als Lieferanten von Gesamtsystemen, weil die Exporteinschränkungen für Gesamtsysteme viel höher sind. In der Konsequenz ist dann einfach die Wertschöpfung tiefer.

Beispiel drei: Inländische respektive Schweizer Kunden von Defence-Unternehmungen verlagern ihre Aktivitäten ins Ausland. Als Konsequenz wird das Geschäft mit diesen Kunden zu einem Risiko, was darin mündet, dass diese Kunden halt einfach verloren gehen.

Beispiel vier: Die gleichen Unternehmungen sind dann auch noch von der US-Zollpolitik betroffen, weshalb sie weltweit neue Märkte erschliessen müssen. Sie bekommen bei ihren Marketing-Aktivitäten dann genau die Frage gestellt, ob ihre Produkte überhaupt exportfähig seien. Wenn sie auf diese Frage keine gescheite Antwort geben können, dann werden sie halt einfach nicht berücksichtigt. So einfach ist das dann.

Das sind nur einige der vielen grossen Herausforderungen, mit denen dieser Industriezweig konfrontiert ist und denen man begegnen muss. Die Schweiz exportiert keine Waffen in Kriegsgebiete, und das wird sie auch in Zukunft nicht tun, das wird auch in Zukunft verboten bleiben. Es geht hier somit nicht um Moralismus, sondern es geht um eine nüchterne Abwägung zwischen Verantwortung und wirtschaftlicher Realität.

Vielleicht holt uns diese Realität heute auch ein. Sie erinnern sich bestimmt: Vor wenigen Monaten diskutierten wir über die angestrebte Rettung der Stahlindustrie. In einer beispiellosen, eiligst beschlossenen Aktion stellte die Mehrheit des Parlamentes einer einzelnen, ganz spezifischen Industriesparte staatliche Hilfe in Aussicht und schnürte aus einer isolierten Betrachtung heraus und ohne ein abstraktes Konzept ein Rettungspaket aus direkten Zuschüssen und Subventionen. Plötzlich war alles erlaubt, um diese Arbeitsplätze in Solothurn, in Luzern und im Wallis zu sichern. Ich war damals nicht für diese Art von Industriepolitik mittels staatlicher Zuschüsse. Ich bin für eine Politik, die unserer Industrie möglichst liberale Rahmenbedingungen bietet, damit sie sich aus eigener Kraft entfalten kann.

Genau diese Rahmenbedingungen - eine sinnvolle Art von Industriepolitik, wenn man dem so sagen will - können wir dieser Industrie mit der Variante der Kommissionsmehrheit unter Wahrung der Neutralität heute auf eine verbindliche Art und Weise gewährleisten; es ist eine Variante, ich verwende die Worte von Kollege Jositsch, die lesbar ist.

Bitte treten Sie auf die Vorlage ein, und unterstützen Sie den Antrag der Kommissionsmehrheit.