Germann Hannes · Ständerat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Die richtige Debatte über die Neutralität führen wir in der nächsten Woche, dann können wir uns weiter in diesem Kreis drehen, in dem wir uns befinden. Heute geht es etwas konkreter auch um die Rüstungsindustrie respektive die Zukunft der Rüstungsindustrie in der Schweiz - und da haben wir in der Vergangenheit eigentlich Fehler an Fehler gereiht, der jüngste war vielleicht der Verkauf der Ruag Ammotec.

Wir können die Munition nicht mehr im eigenen Land herstellen. Da frage ich Sie: Wie wollen Sie die Armee mit Munition versorgen, wenn Sie in einem Krisenfall diese Munition gar nicht erhalten? Erinnern Sie sich zurück an die Pandemie. Da wurden ganz andere Güter zurückgehalten, ich fange jetzt nicht beim Toilettenpapier an, denke aber an Impfstoffe und so weiter. In solchen Situationen sorgen die Länder in erster Linie für sich selbst - das ist auch nachvollziehbar. Also muss die Schweiz auch für sich selbst sorgen.

Es ist eben nun mal so: Die Neutralität ist ein integraler Bestandteil der Schweiz, aber diese Neutralität muss auch bewaffnet sein, und die bewaffnete Neutralität kann nur glaubwürdig sein, wenn wir relativ autonom über entsprechende [PAGE 501] Waffensysteme und Munition verfügen. Wir sind also gut beraten, Korrekturen anzubringen.

Nun kann eine Schweizer Industrie, die auf sich gestellt ist, allein mit Lieferungen im Inland kaum überleben und technologisch zur Weltspitze gehören. Das leuchtet uns ein. Also muss auch der Handel ermöglicht werden. Die Waffenexporte regelt die Schweiz ja über das Kriegsmaterialgesetz. Dieses Gesetz und seine Auslegung, insbesondere in Bezug auf kriegführende Länder und Menschenrechtsverletzungen, sind - das ist kein Wunder - Gegenstand ständiger Diskussionen und führen zu Problemen in Bezug auf die Neutralität. Aber, wie gesagt, die Neutralität gilt es dann sinngemäss auszulegen.

Nun hat Frau Gmür-Schönenberger die Geschichte mit den Pilatus-Flugzeugen angesprochen. Wenn Sie Rüstungsgüter exportieren, kann das immer Probleme geben. Sie werden über kurz oder lang damit rechnen müssen, dass diese Güter irgendwo eingesetzt werden. Wir können einfach hoffen, sie werden zu Verteidigungszwecken eingesetzt. Ich möchte nicht, dass man das nun zu sehr mit dem Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine verknüpft. Wir müssen das auch anderweitig betrachten.

Frau Kollegin Roth, gemäss Ihrer Auslegung hätte man damals im Irak-Konflikt - die USA griffen den Irak 2003 an - auch sagen müssen: Die USA haben angegriffen, sind also der Aggressor, Irak ist der angegriffene Staat, also müssen wir jetzt den Irak unbedingt mit Waffen versorgen. Das ist aber undenkbar. Sie müssen bei solchen Beispielen einfach aufpassen. Wir müssen Grundregeln haben, die gelten; eine Auslegung des Bundesrates muss aber immer möglich sein - auf diese Weise haben wir den Weg eigentlich immer gefunden.

Der Wert unserer Neutralität ist abhängig davon, wie glaubwürdig sie für die anderen Staaten ist. Wenn uns niemand mehr abnimmt, dass wir neutral sind, dann haben wir ein wirkliches Problem. Bis jetzt geniesst die Schweiz auch deshalb eine hohe Glaubwürdigkeit, weil wir in unserer jüngeren Geschichte nie aggressiv über die Grenzen gegangen sind. Unsere Armee hat einen Verteidigungscharakter, vielleicht müssen wir auch unsere Rüstungs- und Exportpolitik vermehrt darauf ausrichten.

Diese Lockerungen für die 25 westlichen Staaten, denen wir "vertrauen", sind nun ein erster Schritt. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Darum erfolgt dieser Schritt heute auch sehr vorsichtig. Ich bitte Sie aber darum, diesen notwendigen Schritt zu tun, denn sonst sind unsere Verteidigung, unsere Rüstungsindustrie nicht mehr glaubwürdig, und das wäre ganz fatal für die Schweiz.

Ich bitte Sie also, einzutreten, der Mehrheit zuzustimmen und den Einzelantrag Burkart anzunehmen.