Stadler Hansruedi · Ständerat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, dieses Postulat entgegenzunehmen und meinem Anliegen im Rahmen der Neuorientierung der Regionalpolitik Rechnung zu tragen. Mit der neuen Regionalpolitik stellt sich besonders auch die Frage, mit welchen institutionellen Mitteln und Massnahmen dieser Prozess unterstützt werden soll. Ich habe in diesem Zusammenhang auf das entsprechende Instrument bei der Agglomerationspolitik hingewiesen: auf die Agglomerationskonferenz. Im Februar 2001 wurde zwischen dem Bund, der Konferenz der Kantonsregierungen sowie dem Schweizerischen Städteverband und dem Schweizerischen Gemeindeverband eine Vereinbarung zur Schaffung einer Agglomerationskonferenz unterzeichnet. Damit haben die Agglomerationen eine direkte und institutionalisierte Plattform für den Kontakt mit dem Bund erhalten. Eine entsprechende Plattform fehlt jedoch für den ländlichen Raum und die Berggebiete. Die Gemeinden des ländlichen Raumes werden politisch vertreten durch die Kantone, den Schweizerischen Gemeindeverband oder auch durch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete. Dies sind durchaus starke Partner, doch verfügen sie im Gegensatz zu den Agglomerationen nicht über eine institutionalisierte Diskussionsplattform.

Für eine Konferenz des ländlichen Raumes und der Berggebiete sprechen vor allem vier Gründe: Erstens würde damit eine Plattform für direkte Kontakte mit dem Bundesrat und der Bundesverwaltung geschaffen. Zweitens sind durch Organisationen wie den Schweizerischen Gemeindeverband, die Schweizerische

Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete und die Regierungskonferenz der Gebirgskantone bereits heute wichtige strukturelle Voraussetzungen für die Bildung einer entsprechenden Konferenz geschaffen. Drittens würde die Bildung einer solchen Konferenz etwas zu einer verstärkten Wahrnehmung des ländlichen Raumes und der Berggebiete auf eidgenössischer Ebene beitragen können. Viertens sieht die neue Regionalpolitik vor, dass die Kantone und die regionalen Akteure mehr Eigenverantwortung wahrzunehmen haben.

Eine solche Konferenz, wie ich sie nun fordere, würde den Kantonen und den regionalen Akteuren auch mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Damit könnte insbesondere auch die künftige Entwicklung des ländlichen Raumes und der Berggebiete wirksam unterstützt werden. Bezüglich der konkreten Ausgestaltung der Konferenz ist mein Vorstoss ganz offen formuliert, und ich habe mich nicht in irgendeine Richtung verrannt. Dabei denke ich aber auch nicht an eine überorganisierte Konferenz, und entsprechend bitte ich auch, dass nicht ein grosser administrativer Ballast aufgebaut wird.

In der Erklärung des Bundesrates finde ich keinen Hinweis darauf, wie er die Ausgestaltung einer solchen Konferenz sieht. Vielleicht hören wir vom Volkswirtschaftsdirektor heute einiges zu seinen Vorstellungen einer möglichen Ausgestaltung einer solchen Konferenz, und vielleicht hören wir auch [PAGE 663] noch etwas zum Fahrplan für die Positionierung der neuen Regionalpolitik.

Ich danke dem Bundesrat nochmals herzlich für die Entgegennahme meines Anliegens.