Burkart Thierry · Ständerat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Ich wurde von Kollege Jositsch und von Frau Kollegin Roth so oft angesprochen, Sie müssen mir deshalb eine Replik erlauben.

Herr Kollege Jositsch, mit Verlaub, Sie sind widersprüchlich. Auf der einen Seite werfen Sie mir vor, ich hätte ein Konzept der Neutralität, das zwischen Gut und Böse unterscheide. Auf der anderen Seite sagen Sie, mit dem Konzept, das ich mit dem Einzelantrag beantrage, sei es möglich, dass ungeniessbare Staaten - so haben Sie es nicht gesagt, aber so haben Sie es gemeint - in Besitz von Schweizer Rüstungsgütern gelangen. Nein! Das Konzept ist es ja eben gerade, dass man sich auf den objektiven Umstand abstützt, dass ein Land einem der vier internationalen Regimes beitreten muss, damit es als einer dieser Anhang-2-Staaten gelten kann.

Frau Kollegin Roth hat gesagt, es sei ein Freipass für Aggressoren. Aber tatsächlich ist die jetzige Regelung ein Freipass für Aggressoren, weil aufgrund dessen, dass die Rüstungsgüter von europäischen Staaten zum Beispiel nicht an die Ukraine weitergegeben werden können, ja eben gerade der Aggressor im Vorteil ist.

Sie sehen es: Es kann sein, dass es tatsächlich so passiert, wie Sie sagen, aber das Gegenteil ist auch der Fall, und das zeigt gerade, dass wir als Gesetzgeber eine unmögliche Situation geschaffen haben, nämlich dass die Schweiz nicht mehr neutral sein kann. Vielmehr muss sie aufgrund dessen, dass man entscheiden muss, ob die Rüstungsgüter irgendwo auf dieser Welt weitergegeben werden dürfen, immer zwischen dem einen und dem anderen Staat entscheiden - das ist faktisch ja ein Bruch der Neutralität. Deshalb braucht es den objektivierten Aspekt dieser vier internationalen Regimes.

Man kann, Herr Kollege Jositsch, da gebe ich Ihnen recht, den Bären nicht waschen, ohne dass das Fell nass wird. Man kann, wenn man diesen 25 Staaten vertrauen muss - vielleicht werden dann noch die EWR-Staaten dazukommen -, nicht hundertprozentig davon ausgehen, dass nicht tatsächlich einmal eine Schweizer Waffe in einem Krieg auftaucht. Rüstungsgüter werden in der Tat halt auch einmal eingesetzt - ich hoffe, immer zur Verteidigung des Guten, aber wir können nicht ausschliessen, dass es irgendwann auch anders ist. Das ist so. Das ist eine Ambivalenz, die wir nicht auflösen können. Wir können sie nur möglichst gut eingrenzen, und ich glaube, dafür haben wir die übrigen Regeln des KMG geschaffen.

Ihre Folgerung ist schon richtig, wenn Sie das StGB mit Blick auf den Diebstahl anrufen, dieser ist nämlich vollständig verboten. Insofern müssten Sie fordern, dass wir die Rüstungsindustrie in unserem Land vollständig verbieten, mit den entsprechenden Konsequenzen. Wenn wir nichts ändern, werden die Konsequenzen auch eintreten, aber einfach langsam. Insofern wäre ein totales Verbot ehrlich, aber dies hätte dann Folgen für 140[NB]000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dies hätte wirtschaftliche Folgen und Folgen für unsere Verteidigungsfähigkeit, und wir müssten dann auch aussenpolitische Auswirkungen gewärtigen.

Insofern bitte ich Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen.