Rüegsegger Hans Jörg · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Mit der Volksinitiative "200 Franken sind genug!" soll die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken reduziert und mehrere zehntausend Unternehmen gänzlich von der Mediensteuer befreit werden. Besonders störend ist für mich die Tatsache, dass auch Unternehmen ab 500[NB]000 Franken Jahresumsatz mit der Mediensteuer belastet werden. Seit Jahren engagieren sich der Schweizerische Gewerbeverband und der Schweizerische Bauernverband für eine Befreiung der Unternehmen von der Mediensteuer. Alle Versuche zur Abschaffung sind bisher leider gescheitert, obwohl sowohl das Bundesverwaltungs- als auch das Bundesgericht in der Vergangenheit das System der Unternehmensbesteuerung durch die Radio- und Fernsehabgabe kritisiert haben, zuletzt am 20.[NB]Dezember 2024, als[NB]das[NB]Bundesgericht[NB]die[NB]Tarifstruktur der [PAGE 955] Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen als verfassungswidrig taxierte.

Im Grunde genommen handelt es sich bei der Unternehmensabgabe um eine ungerechte Doppelbesteuerung, das wissen wir schon länger, und wir wissen es eigentlich alle. Die Unternehmer bezahlen zweimal, als Privatperson und als Unternehmen, das Gleiche gilt auch für die Arbeitnehmenden. Die gleiche Person kann nicht gleichzeitig am Arbeitsplatz und zuhause Radio hören oder fernsehen. Zudem bricht auch ohne SRG eine wahre Kostenlawine über die KMU herein: Ausbau des Sozialstaates, immer neue Vorschriften, Auflagen, Gebühren und Abgaben. Es braucht jetzt endlich, mit konkreten Taten, eine Entlastung für unsere KMU.

Nun noch in eigener Sache zur Arbeit der SRG und von SRF: Ich schätze die Arbeit, die beim Radio und beim Fernsehen tagtäglich geleistet wird, ich nutze diese Informationen. Ich möchte auch die flächendeckende Grundversorgung in den Sprachregionen nicht missen. Ich denke aber - die Diskussionen in den letzten Wochen haben es gezeigt -, dass es Luft nach oben gibt. Es ist unbestritten, dass die neue Generaldirektorin den Willen zeigt, diese Luft nach oben zu nutzen, damit dieses wichtige Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft überführt werden kann.

Sagen Sie in diesem Sinne Ja zur Initiative.