Badertscher Christine · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Die Halbierungs-Initiative, die wir heute behandeln, will der SRG auf einen Schlag die Hälfte ihres Budgets streichen. Dass dies das Angebot und die Präsenz der SRG in den Regionen erheblich reduzieren würde, dürfte klar sein. Doch was bedeutet das genau? Die SRG müsste ihre Redaktionen stark zentralisieren, und die Schweizer Medienvielfalt würde weiter zusammenschrumpfen.

Als Vizepräsidentin der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete kann ich Ihnen bestätigen: Die lokale Berichterstattung bis in die kleinsten Täler der Schweiz rechnet sich wirtschaftlich längst nicht mehr. Viele Redaktionen sind aus dem ländlichen Raum und aus den Bergregionen verschwunden, Titel wurden zusammengelegt, die Berichterstattung wurde zentralisiert und vereinheitlicht. Dabei ist die regionale und lokale Medienvielfalt in einer lebendigen und direkten Demokratie, wie wir sie in der Schweiz pflegen, ein kostbares Gut. In einem Land, in dem die Bevölkerung über nationale Abstimmungsvorlagen, aber auch über Lokales wie über den Bau von Lawinenschutzanlagen in einer Gemeinde entscheidet, brauchen wir ein regional verankertes, viersprachiges Medienhaus. Die SRG macht die Vielfalt der Ansichten der gesamten Bevölkerung zugänglich. Mit ihrem breiten Angebot ist sie für alle Altersgruppen in allen Sprachregionen eine identitätsstiftende Plattform und ermöglicht gemeinsame Erlebnisse. Das schafft ein Gefühl der Zugehörigkeit und fördert das gegenseitige Verständnis.

Wenn wir die SRG kaputtsparen, kriegen wir sie nicht so einfach wieder zurück. Und in einer Welt, in der Fake News und Desinformation die gesellschaftliche Debattenkultur untergraben und den sozialen Zusammenhalt gefährden, brauchen wir sie erst recht. Ein Postulatsbericht zum Thema Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation hat deutlich aufgezeigt, dass demokratiefeindliche Mächte wie China und Russland aktiv das Interesse verfolgen, westliche Länder mittels Desinformationskampagnen zu destabilisieren. Die Schweiz mit ihrem Bekenntnis zum Völkerrecht und zur Demokratie ist zunehmend auch direktes Ziel von Beeinflussungsaktivitäten. Angesichts der Entwicklung technologischer Möglichkeiten, Inhalte zu manipulieren und zu fälschen, namentlich durch KI, wird sich diese Gefahr in den nächsten Jahren noch verschärfen.

Im Vordergrund steht deshalb nicht nur ein hochwertiges Informationsangebot, sondern auch die Medienkompetenz der Bevölkerung. Die Stabilität unserer Demokratie hängt wesentlich davon ab, wie gut die einzelnen Bürgerinnen und Bürger dafür gerüstet sind, Fake News und Desinformation als solche zu erkennen. Die SRG investiert schon seit Jahren in die Vermittlung von Medienkompetenz, insbesondere auch an junge Menschen. Das ist sehr wichtig.

Ich glaube, wir sind uns in diesem Raum zumindest einig, dass wir anderen Ländern nicht Tür und Tor öffnen wollen, damit sie Einfluss auf die politische Meinungsbildung in der Schweiz nehmen können. Deshalb ist es nicht ratsam, ausgerechnet jenen Kräften die Mittel zu rauben, die unsere Gesellschaft davor schützen. Eine starke SRG erreicht die gesamte Bevölkerung, informiert sie über politische Aktualitäten und zeigt unterschiedliche Perspektiven auf. Sie schafft die Ausgangslage dafür, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an Abstimmungen und Wahlen beteiligen, und leistet damit einen zentralen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie. Eine starke SRG ist ein Bollwerk gegen Fake News, festigt den sozialen Zusammenhalt und fördert die Resilienz der Bevölkerung gegenüber Beeinflussungsversuchen. Und nein, 200 Franken sind dafür nicht genug.

Deshalb appelliere ich heute an Ihre Weitsicht und bitte Sie, die Halbierungs-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

[VS]