Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Man kann sich durchaus die Frage stellen, ob es bei 76 Einzelrednern auch noch mich braucht. Ich habe mir diese Frage gestellt und habe sie dann abschliessend so beantwortet: Ja, es braucht mich, weil es mir um einen Aspekt geht, der nicht ganz zu unterschätzen ist. Ich gehöre zu jenen, die die Initiative klar ablehnen, die aber einen sinnvollen Gegenvorschlag befürworten. Ich mache das auch deshalb, weil ich schon einmal an diesem Pult gestanden bin und gesagt habe, dass es keinen Gegenvorschlag brauche - es ging um die 13.[NB]AHV-Rente -, und damals habe ich mich bezüglich dessen, wie das Volk schlussendlich reagiert hat, getäuscht.

Ich hätte in diesem Saal gerne über einen Gegenvorschlag diskutiert, aber ich mache es jetzt halt auf diesem Weg, denn [PAGE 964] es gibt schon einen Gegenvorschlag. Der Bundesrat hat quasi einen Gegenvorschlag verabschiedet. Er hat die SRG verpflichtet, Sparmassnahmen zu ergreifen, und er wird die Gebühren senken. Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, ich hätte die Unternehmen gerne komplett entlastet, weil am Arbeitsplatz einfach niemand fernsieht oder Radio hört, dort wird gearbeitet. Aber der Bundesrat hat einen anderen Weg gewählt, und es ist mir wichtig, den Leuten da draussen, die unsere Debatte verfolgen, zu sagen, dass es einen Gegenvorschlag gibt - und darum habe ich mich entschieden, heute trotzdem das Wort zu ergreifen.

Der Bundesrat hat Massnahmen ergriffen, und diese genügen. Mit diesen Massnahmen wird gewissermassen das eingeleitet, was auch die Initiative will, jedoch nicht in einem schädlichen, sondern in einem konstruktiven Ausmass. Darum werde ich die Initiative ablehnen. Ich hätte mir aber gewünscht, dass wir den Gegenvorschlag hier diskutieren, weil es dann transparenter gewesen wäre und er mehr politisches Gewicht erhalten hätte, als wenn das einfach der Bundesrat macht. Aber es ist nun mal so, wie es ist, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Es wird dann auch im Abstimmungskampf unsere Aufgabe sein, klar zu sagen, dass es nicht nichts gibt, dass es nicht an einem Gegenvorschlag mangelt, sondern dass es einen gibt.

Das wollte ich hier unterstreichen, dafür habe ich die Hälfte meiner Zeit genutzt. Das ist zwar nicht die Halbierungs-Initiative, aber eine Zeitersparnis für die Präsidentin.