Zybach Ursula · Nationalrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Der Bergsturz von Blatten am 28.[NB]Mai dieses Jahres ist ein ausserordentliches und dramatisches Ereignis, und die Gedanken der SP-Fraktion sind beim Schafhalter und seiner Familie sowie bei der ganzen Bevölkerung von Blatten, die ihr Hab und Gut, aber auch Erinnerungsgegenstände verloren hat; viele haben auch ihre Arbeit verloren. Ein grosses Kompliment und ein grosser Dank gehen an die Fachpersonen und die Behörden, die vorausschauend und sehr überlegt gehandelt haben.

Die Schweiz erlebte in den letzten Jahren viele ausserordentliche und erschreckende Ereignisse in den Bergen: Gondo, Bondo, das Vallemaggia, die beiden Brienz, um nur einige davon zu erwähnen. Es gab Sachschäden und Tote, und unsere Betroffenheit war jeweils gross. Die Glückskette sammelte, und wir hofften jeweils, dass es ein einzelnes Ereignis bleiben werde.

Es ist nun das erste Mal, dass der Bundesrat entschieden hat, sofort Unterstützung zu leisten. Das Gesetz, das wir heute beraten, soll finanziell etwas Luft geben, bevor die normalen Massnahmen greifen. Wir empfehlen dem Gemeinderat von Blatten, von den Erfahrungen anderer Gemeinden zu profitieren und eine unabhängige, externe Kommission einzusetzen, die die Vergabe der 5 Millionen Franken des Bundes plant und umsetzt.

Die SP-Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen, weil die Bevölkerung von Blatten diese Hilfe dringend benötigt. Doch aus staatspolitischer Sicht sind wir mit diesem Gesetz nicht zufrieden. Das Gesetz schafft ein Präjudiz für weitere Fälle. Der Kommissionssprecher hat im Ständerat gesagt, die Wahrscheinlichkeit, dass solch drastische Ereignisse eintreten, sei tief, weshalb man dieses Risiko eingehen könne. Wir beurteilen dieses Risiko als höher, da die Erosionen und die Extremwetterverhältnisse zunehmen und der Permafrost schmilzt.

Es gibt widersprüchliche Aussagen zum genauen Verwendungszweck. Sind es Sofortmassnahmen, die nicht durch die Versicherung abgedeckt sind, wie im Gesetz formuliert, oder handelt es sich um nicht versicherbare Leistungen? Das ist nicht dasselbe, vor allem nicht in einem Kanton, der kein Obligatorium für Gebäudeversicherungen kennt. Was gilt nun, Herr Bundesrat?

Da es sich um ein Präjudiz handelt, ist es auch wichtig, zu wissen, wie sich der Betrag von rund 15[NB]000 Franken pro Einwohner zusammensetzt. Ist dies die Summe, die in einem Haushalt in Blatten versichert ist, oder ist dies der Betrag, der bei einem Selbstbehalt von 10 Prozent selber getragen werden müsste? Was gilt?

Finanztechnisch finden wir es falsch, dass der Betrag von 5 Millionen Franken im UVEK intern kompensiert werden soll, obwohl es sich hierbei ganz klar um eine ausserordentliche und nicht geplante Ausgabe handelt. Die Zahl der Fels- und Bergstürze wird zunehmen. Die Verbundaufgaben im Umweltbereich haben deshalb an Bedeutung zugenommen. Im Entlastungspaket 2027 ist vorgesehen, 26,8 bzw. 49 Millionen Franken einzusparen. Im Erläuterungstext heisst es, die Kantone müssten Prioritäten setzen und entweder die unterstützten Projekte reduzieren oder zeitlich nach hinten schieben. Dies ist in Anbetracht des dramatischen Bergsturzes von Blatten purer Zynismus.

Die SP-Fraktion wird dem Gesetz und dem Nachtrag zustimmen, weil die Bevölkerung von Blatten diese Hilfe dringend benötigt.