Rosenwasser Anna · Nationalrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Als Erstes möchte ich meine Interessenbindungen offenlegen. Ich bin seit siebzehn Jahren Journalistin, und ich verstehe mich als Antifaschistin. Entsprechend habe ich Interesse an einer möglichst unabhängigen Medienberichterstattung.

Die Halbierungs-Initiative der SVP will der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft die Hälfte des Budgets streichen. Das heisst: nur noch halb so viel Geld für Nachrichtensendungen, Podcasts, Apps, Sportsendungen, Kulturformate und zahlreiche Live-Anlässe. Wir reden hier von Formaten wie der "Arena", wo Sie und ich nur zu gerne hinwollen, um einander dreinzureden. Wir reden von "SRF Kids", wo Ihre Kinder nicht nur unterhalten, sondern auch gebildet werden. Und wir reden vom vielfach ausgezeichneten "Echo der Zeit", das wir hören, um dem Elend dieser Welt wenigstens informiert entgegenzutreten.

Glauben Sie mir, dass mir nicht alle Angebote der SRG gefallen. Manche von ihnen würde ich am liebsten am feministischen Streiktag höchstpersönlich canceln. Aber genau diese Vielfalt gehört doch dazu. Sie müssen nicht am SRF "Bounce Cypher" Ihre Lieblingsrapperin anfeuern oder zugeben, wie gerne Sie insgeheim die Sendung "G&G" geschaut haben. Der Sinn eines unabhängigen Medienangebots ist, dass unterschiedliche Teile der Bevölkerung angesprochen werden, und zwar in allen vier Landessprachen und für alle Alterskategorien, vom "Zischtigsclub" über den "Donnschtig-Jass" bis zum "Fenster zum Sonntag". [PAGE 975]

Das Timing dieser SVP-Initiative ist höchst verdächtig. Die aktuellen technologischen Entwicklungen machen es zunehmend schwieriger, Information von Desinformation zu unterscheiden. Zum Glück gibt es eine Berufsgattung, die professionell Deepfakes erkennt, manipulative Narrative aufdeckt und Fake News entlarvt. Der Beruf heisst Journalismus. Es ist ein wirklich denkwürdiger, historischer Zeitpunkt, ihn genau jetzt noch mehr schwächen zu wollen.

Die Kritik an der SRG besteht oft aus dem Argument, sie sei zu links. Dabei ordnen Studien die SRF-Berichterstattung immer wieder als ausgewogen ein. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir können liebend gerne zusammen die SRG kritisieren. Auch ich habe da meine Schmerzpunkte. Ich bin zum Beispiel noch immer nicht über die Absetzung des Formats "We, Myself and Why" hinweg. Aber um besser zu werden, muss die SRG überhaupt die Mittel haben, die lernfähiger Journalismus benötigt. Wir können nicht fordern, dass Medienschaffende auf dem Boden der Tatsachen recherchieren, und ihnen dann eben jenen Boden unter den Füssen wegziehen. Wir sehen es auf der ganzen Welt: Wenn Journalismus nicht mehr unabhängig ist, dann fördert das die Polarisierung. Demokratiefeindliche Kräfte haben ein Interesse daran, Medienplattformen entweder zu kaufen oder, wenn sie nicht käuflich sind, zu schwächen. Wir verhandeln hier nicht darüber, ob Sie lieber das Schwingfest oder den ESC mitverfolgen. Wir verhandeln hier über einen wesentlichen Teil unserer Demokratie. Wer Ja stimmt, verrät sich.

Ich bitte Sie deshalb, die Halbierungs-Initiative der SVP abzulehnen.