Schlatter Marionna · Nationalrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Ohne Journalismus keine Demokratie - so einfach und so entscheidend ist das. Demokratie lebt davon, dass Menschen informiert sind, dass Themen von verschiedenen Seiten beleuchtet, kritisch hinterfragt und eingeordnet werden. Nur so können wir fundierte Entscheide treffen, nur so funktioniert unser politisches System.

Medien sind nicht einfach nur Informationslieferanten, sie sind die vierte Gewalt. Sie kontrollieren, schaffen Transparenz und sichern die Meinungsvielfalt, die unsere Demokratie stark macht. Aber genau dieser Journalismus ist heute massiv unter Druck. Fast wöchentlich hören wir von eingestellten Zeitungen, von Redaktionen, die zentralisiert oder ganz aufgelöst werden, von Journalistinnen und Journalisten, die ihre Arbeit verlieren. Die Qualität leidet, die Vielfalt schwindet, und mit ihr schwindet auch das Vertrauen in die Medien, was die Zahlungsbereitschaft weiter senkt. Es ist ein Teufelskreis.

Die Ursache liegt auf der Hand. Die Werbegelder, die früher die Arbeit der Redaktionen mitfinanziert haben, fliessen heute zu Google, zu Meta oder zu digitalen Plattformen. Guter Journalismus ist teuer, und er ist kein Selbstläufer. Die Leute sind es gewohnt, Inhalte gratis zu konsumieren, und gleichzeitig gefährdet künstliche Intelligenz die Glaubwürdigkeit der Informationen zusätzlich. Ausserdem ist Desinformation kein Randproblem mehr. Der Global Risk Report 2024 nennt Desinformation die grösste Bedrohung weltweit, weil sie Vertrauen zerstört in die Politik, in die Institutionen, in das, was wir früher gemeinsam als Wahrheit verstanden haben.

Genau hier kommt der Service public ins Spiel. Die SRG liefert verlässliche Informationen in allen Landessprachen und in alle Regionen. Sie ist kein perfektes System, aber sie ist ein starkes Fundament gegen Fake News. Sie ist unabhängig, sie hat einen Auftrag, und sie erreicht auch jene, die sich Informationen sonst nicht leisten könnten oder würden. Was also tun wir, was tut man, wenn die Medien in der Krise sind, wenn die Qualität und die Vielfalt abnehmen, wenn Fake News zunehmen? Ganz sicher nicht, was die Halbierungs-Initiative tun will.

Die Initiative der SVP will die Haushaltsabgabe für den öffentlichen Rundfunk halbieren. Das klingt populär, ist aber brandgefährlich. Es gibt keine einzige ernst zu nehmende Studie, die zeigt, dass eine Schwächung der SRG zu stärkeren privaten Medien führt. Im Gegenteil, je weniger öffentlich-rechtlicher Journalismus, desto schlechter informiert ist die Bevölkerung. Und wer schlechter informiert ist, interessiert sich weniger und lässt sich leichter beeinflussen, vor allem von jenen, die das Geld und die Macht haben, ihre Sicht der Dinge flächendeckend zu verbreiten. Das ist unfair, und das ist undemokratisch.

Deshalb sage ich entschieden Nein zur Halbierungs-Initiative.