Graf Maya · Ständerat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Die AHV, wir haben es gehört und sagen es uns hier immer wieder, ist das wichtigste Sozialwerk, das wir haben, und es wird von der breiten Bevölkerung getragen. Diese will eine starke AHV, die solidarisch getragen wird. Gerade die Annahme der Volksinitiative war auch ein unmissverständlicher Auftrag an den Bundesrat und an uns, das Parlament, die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente auch möglichst sozial aufzugleisen. Wir haben zudem dauernd die Aufgabe, die AHV für heute, für morgen, aber vor allem auch für die weitere Zukunft finanziell zu sichern.

Der Kommissionssprecher hat ausführlich dargelegt, welches Gesamtkonzept Ihre Kommission Ihnen für die Finanzierung [PAGE 529] der 13.[NB]AHV-Rente, die bereits beschlossen ist, beantragt, um sie ab dem nächsten Jahr auszubezahlen. Ich gehe daher nicht darauf ein.

Ich habe diesem Gesamtkonzept ebenfalls zugestimmt, und ich werde den hier vorliegenden Finanzierungslösungen zustimmen. Diese Mischfinanzierung mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnbeiträge ist ein ausgewogener Kompromiss, den wir auch den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern erklären können. Da bin ich nicht so pessimistisch wie meine Vorrednerinnen und Vorredner. Es ist machbar, es ist erklärbar, und die Leute werden es verstehen. Denn jeder und jede leistet bei diesem Kompromissvorschlag seinen Beitrag, sowohl die Konsumierenden, das sind auch viele ältere Menschen, Stichwort Boomer, als natürlich auch die Erwerbstätigen. Und ganz wichtig: Bei diesem Finanzierungsantrag ist auch der Bund weiterhin mit seinem Bundesanteil dabei und leistet seinen Beitrag. Wichtig ist auch, dass das beantragte Modell Möglichkeiten weiterer Entscheide eben gerade offenlässt. Es bezieht sie schon mit ein, weil wir ja, das wissen Sie, weitere Volksinitiativen auf dem Tisch haben, die die AHV betreffen. Es ist also gut, dass mit diesem Antrag die nächsten AHV-Reformen möglich sind und weiter daran gebaut werden kann.

Ein grosses Versäumnis bleibt, und das muss ich hier nochmals kritisch anmerken. Der Bundesrat wie das Parlament wollen auf die Auszahlung einer 13.[NB]IV-Rente verzichten. Sie nehmen damit leider eine Ungleichbehandlung innerhalb der ersten Säule, die in unserer Verfassung als existenzsichernde Einheit vorgesehen ist, in Kauf, und dies, obwohl heute IV-Rentnerinnen und -Rentner rund viermal häufiger auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind als AHV-Rentner und -Rentnerinnen.

Ich werde, wie gesagt, heute dieser für die 13.[NB]AHV-Rente beantragten Finanzierung zustimmen. Es ist aber wichtig, dass für eine zukünftige Sicherung der Sozialversicherungen der Mut aufgebracht wird, zusätzliche solidarische Finanzierungsquellen anzuschauen. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Wir liessen uns die Finanztransaktionssteuer, den Bericht, der dem Parlament vorliegt, darlegen. Es gibt auch Vorschläge zu einer Bundeserbschaftssteuer, und es gibt auch Ideen einer Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. Wir sollten für eine nächste Finanzierungsrunde - und diese wird kommen, auch mit der nächsten AHV-Reform - unbedingt zusätzliche Finanzierungsquellen genau studieren und anschauen. Ich sage Ihnen das auch im Hinblick auf die Voten, die gehalten wurden. Ich gehöre ja auch zu dieser wunderbaren Boomer-Generation. Wir müssen Finanzierungsquellen finden, die eben gerade die künftigen oder die jungen Generationen nicht belasten, die auch Familien, Erwerbstätige weniger belasten. Das könnten wir mit einer Erbschaftssteuer tun. Wir wissen, dass schon heute über 50 Prozent aller Erbschaften im Rentenalter gemacht werden, und dort geht es um teils hohe Vermögenswerte. Dort wären also Möglichkeiten, und diese müssten in den nächsten Schritten zur Sicherung des wichtigen Sozialwerkes, unserer AHV, unbedingt angeschaut werden.

Ich trete auf die Vorlage ein und werde der Mehrheit folgen.