Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat ein Zeichen gesetzt, indem er ein Gegenprojekt lanciert hat. Jetzt können Sie sagen, das sei ein kleines Zeichen, das müsste ich akzeptieren. Aber durch eine Reduktion des Beitrages setzt er ein Zeichen. Wir haben nun einmal Abgaben und Steuern, bei denen alle gleich behandelt werden, und ich glaube, es ist im Sinn des Gleichbehandlungsprinzips, dass betrieben wird, wer nicht zahlt. Wenn jemand finanziell schwach aufgestellt ist, müssen wir das mit den Instrumenten der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe decken und können nicht einfach bei einer einzelnen Massnahme sagen: Der muss das jetzt nicht bezahlen.