Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Ist dieses Konzept nun intransparent, greift es zu kurz, ist es überladen, greift es vor? Es wurden in den verschiedenen Voten ganz viele und unterschiedliche Beschreibungen verwendet. Ich möchte ganz kurz auf das Vorvotum von Kollegin Friedli reagieren. Wir gehören übrigens beide der Generation X an, auch die war in der Kommission vertreten, damit das auch gesagt ist.

Es wurde uns oft und wird uns noch heute vorgeworfen, dass bei der Abstimmung über die 13.[NB]AHV-Rente nicht gleichzeitig ein konkretes Finanzierungskonzept vorlag. Das war ein konstanter Vorwurf. Die Stimmbevölkerung hat sich trotzdem für diesen Leistungsausbau ausgesprochen. Jetzt machen wir uns an die Arbeit.

Jetzt wird uns wiederum intransparentes Vorgehen vorgeworfen, wenn wir es eben umdrehen und ganz transparent und offen sagen: Wenn das Parlament oder dann die Stimmbevölkerung in irgendeiner Form die Aufhebung oder eine Erhöhung des Ehepaarplafonds wünscht, was ein konkretes Preisschild ergibt, dann haben wir dazu eine konkrete Finanzierungslösung. Das ist doch transparent, das ist vorausschauend, und das verlange ich eigentlich auch von einem verantwortungsvollen Parlament. Das haben wir in der Kommission grossmehrheitlich zu machen versucht.

Wenn es Ihnen oder uns oder wem auch immer gelingt, die Stimmbevölkerung oder das Parlament davon zu überzeugen, bei den Ehepaarrenten nichts zu machen, dann braucht es den zweiten und dritten Schritt nicht. Wenn es Ihnen gelingt, die Stimmbevölkerung davon zu überzeugen, das Rentenalter zu erhöhen, dann braucht es keinen zweiten Erhöhungsschritt bei der Mehrwertsteuer.

Dann haben wir lediglich den ersten Ausbau der Lohnbeiträge um 0,4 Prozent. Es wurde ganz genau erklärt, dass es eine praktisch kostenneutrale Anpassung der Lohnbeiträge ist, wenn man die Reduktionen bei den Nichtberufsunfällen und Berufsunfällen anschaut und die bevorstehende Reduktion für die Arbeitslosenversicherung mitberücksichtigt. Der zweite Schritt, 0,5 Mehrwertsteuerprozente, ist auch so geplant. Aber die nächsten Schritte hängen von politischen Entscheiden ab und davon, ob ein weiterer Leistungsausbau gewünscht wird oder nicht.

Wenn wir das Gesamtkonzept anschauen und uns in der Kommission dann auch die aktualisierten Zahlen geben lassen - der realisierte Gewinn von 2024 war ja noch nicht einmal in den Finanzperspektiven der AHV enthalten -, dann können wir sogar davon ausgehen, dass die Aufhebung des Ehepaarplafonds, die 13.[NB]AHV-Rente und sogar das Demografieproblem im Gesamtkonzept gelöst werden können, weil sich der sehr hohe Gewinn in den Finanzperspektiven der AHV über viele Jahre positiv auswirken wird. Das ist ein Angebot. Das ist vorausschauend. Wenn die politischen Entscheide anders ausfallen, werden wir sicher nicht einfach so eine Erhöhung gewisser Beiträge beschliessen, sondern die Beiträge sind ganz konkret abhängig von politischen Entscheiden, die wir hier drin fällen werden und die wahrscheinlich in jedem Fall auch die Stimmbevölkerung fällen wird.

Von daher halte ich das Vorgehen, das wir gewählt haben, für verantwortungsvoll und kompromissfähig, und ich unterstütze es vollumfänglich.