Candinas Martin · Nationalrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Nach dieser langen Debatte mit 76 Einzelrednern möchte ich vor allem auf die Punkte eingehen, die oft erwähnt wurden.

Auf der einen Seite ist es die Unternehmensabgabe. Nochmals: Ab dem 1.[NB]Januar 2027 werden 80 Prozent aller Unternehmen von der Abgabe für Radio und Fernsehen befreit sein. Dann sind es noch 20 Prozent, die eine Abgabe leisten müssen. Wie sieht diese Abgabe nun aus? Wir haben von Kollege Zuberbühler gehört, wie viel er für Radio und Fernsehen bezahlen muss. Wir haben den konkreten Fall in der Kommission nicht behandelt, aber ich kann Ihnen sagen, wie die Tarife sind, wie die Fakten sind. Ein Unternehmen mit einem Umsatz von 1,2 Millionen bezahlt 325 Franken. Ein Unternehmen mit einem Umsatz von 5 Millionen bezahlt 905 Franken. Das sind 0,018 Prozent des Umsatzes. Wenn man 20 Millionen Umsatz hat, bezahlt man 3315 Franken. Das sind 0,017 Prozent. Wenn Kollege Zuberbühler mehrere tausend Franken bezahlt, dann haben also seine Unternehmen weit über 20 Millionen Franken Umsatz. Wenn man einen so hohen Umsatz hat, muss man die prozentualen Werte ansehen. Da kann man nicht mehr sagen: Wir sind ein kleines Unternehmen in der Schweiz. Es sind die grossen Unternehmen, die bezahlen.

Wir sind schon eine Insel der Glückseligen, wenn wir über solche Beträge so lange sprechen können. Das sage ich Ihnen auch in meiner Funktion als Mitglied der Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Wenn wir es mit dem Ausland vergleichen - auch das haben wir in der Kommission besprochen -, dann stellen wir fest, dass in 95 Prozent aller Länder in Europa, die eine Medienabgabe haben, die Unternehmen mitbezahlen. Die einzige Ausnahme ist Albanien. Das steht übrigens auf Seite 71 des Berichtes der European Broadcasting Union, des europäischen Zusammenschlusses aller öffentlichen Radio- und TV-Unternehmen. Vor Bundesgericht war nur die Ausgestaltung der Abgabe bestritten, nicht die Abgabe als solche. Auch das haben wir in der Kommission breit diskutiert.

Jetzt sage ich noch etwas zur Abgabe für die Haushalte, auf die Unternehmen bin ich bereits eingegangen. Frau Wismer-Felder hat es Ihnen vorgerechnet: Die Initiative will unsere Haushalte um 37 Rappen pro Tag entlasten. Mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates werden es noch 27 Rappen pro Tag und Haushalt sein. Darüber debattieren wir aktuell, und heute haben wir einen "full service" der SRG in allen vier Landessprachen. Nachher könnten wir vermutlich einiges über Blue TV oder andere Private einkaufen. Wir haben also einen Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag des Bundesrates bedeutet, dass die Haushaltsabgabe auf 300 Franken reduziert wird. Die SRG wird 17 Prozent weniger Mittel zur Verfügung haben. Sie wird bis 2029 mindestens 270 Millionen Franken einsparen müssen. Das ist nicht nichts, sondern eine grosse Herausforderung.

Der letzte Punkt, auf den ich eingehen will, ist der Verteilschlüssel. Das war auch eine Diskussion. Der Verteilschlüssel bleibt gleich. Also ist alles bestens. Herr Hug hat das auch für den dreisprachigen Kanton Graubünden erwähnt. Wenn RTR ein Budget von 25 Millionen Franken hat, hätte man bei einer Halbierung noch 12,5 Millionen Franken. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das die Hälfte von 25 Millionen Franken ist. Wir wissen aber auch, dass es mit hohen Fixkosten verbunden ist, Radio- und Fernsehen zu machen. Eine "Tagesschau" und auch die Sendung "Telesguard" müssen professionell mit Moderation und Reportagen auf ein gewisses qualitatives Niveau gebracht werden, unabhängig davon, ob 5000, 50[NB]000 oder 500[NB]000 Menschen zusehen. Entsprechend ist das eine ganz andere Challenge für die [PAGE 986] Minderheitensprachen. Wenn man etwas für die Kleinen hätte machen wollen, hätte man sagen müssen, dass der Verteilschlüssel angepasst werden muss. Die Initiative sagt aber klar, dass der Verteilschlüssel gleich gehalten werden soll, und darum wäre die Initiative ein Frontalangriff auf die Sprachminderheiten. Das haben auch die Kollegen der bürgerlichen Parteien aus dem Tessin, zumindest diejenigen der FDP, erwähnt.

Darum sagt die Kommission klar Nein zu dieser Initiative, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens würde die SRG in der heutigen Form nicht mehr existieren. Zweitens gefährdet die Initiative zentrale Pfeiler unserer direkten Demokratie. Drittens hätte die Annahme der Initiative gravierende wirtschaftliche Folgen. Viertens ist die Initiative medienpolitisch rückwärtsgewandt. Fünftens ist, dies als letzter Punkt, die Grundannahme der Initiative, mit 200 Franken liesse sich ein gleichwertiger Auftrag erfüllen, schlicht unrealistisch.

Entsprechend bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, die Initiative klar zur Ablehnung zu empfehlen und auch die Minderheitsanträge Fischer Benjamin und Pult abzulehnen.