Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Sie wissen, wir haben ein Sanierungspaket in Auftrag gegeben. Die Arbeiten dafür sind im Gang, die Botschaft zum Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt ist in Erarbeitung. Eine darin enthaltene Massnahme ist, dass dort, wo Förderbeiträge fliessen, diese nicht über 50 Prozent der Kosten betragen sollen. Der Bundesrat ist also nicht gegen Massnahmen wie beispielsweise den Herdenschutz, sondern er will einfach die Kantone bei Massnahmen, von denen diese auch profitieren, stärker in die Pflicht nehmen. Es gibt viele Massnahmen wie die Herdenschutzmassnahmen mit bisher 80 Prozent, bei denen der Förderbeitrag des Bundes über 50 Prozent beträgt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass er im Sinne eines Beitrags an die Sanierung der Finanzen und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nicht mehr als 50 Prozent finanzieren sollte.

Der Ständerat hat mit der Annahme der Motion Engler bereits beschlossen, dass der Bund die kleine Massnahme zum Herdenschutz mindestens zu 80 Prozent bezahlen soll. Ich bestreite die Notwendigkeit von Herdenschutz nicht. Es geht darum, wer diesen bezahlt. Hier ist der Bundesrat der Auffassung, dass wir nicht über 50 Prozent gehen sollten. Wenn wir bei diesen kleinen Massnahmen die Sparvorgaben nicht erfüllen, also nicht in die Richtung des Sanierungspakets gehen, wird es einfach sehr schwierig.

Ich bitte Sie deshalb, entgegen den Anträgen und im Interesse des Bundesrates die Motion Engler abzulehnen.