Paganini Nicolò · Nationalrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates hat die vorliegende parlamentarische Initiative Cottier an ihrer Sitzung vom 21.[NB]Februar 2025 vorgeprüft und vorberaten. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Der Initiant möchte das Geschäftsreglement des Nationalrates abändern, mit dem Ziel, dass die Redezeit aller Rednerinnen und Redner, inklusive Bundesrat, für die Beratung von parlamentarischen Initiativen in der ersten Phase sowie von Motionen und Postulaten der Ratsmitglieder und Fraktionen auf drei Minuten beschränkt wird, dies im Gegensatz zum heute gültigen Modus mit fünf Minuten Redezeit.

Auch für die Mehrheit der Kommission ist die Situation mit vielen unbehandelten persönlichen Vorstössen, die nach zwei Jahren abgeschrieben werden, nicht befriedigend. Sie erachtet aber die Nachteile einer weiteren Reduktion der Redezeiten als gewichtiger als die Vorteile. Als wichtigste Argumente können ins Feld geführt werden:

1.[NB]Die Effizienz des Ratsbetriebs ist ein wichtiges Kriterium. Es steht jedoch nicht über der Sorgfalt in der Auseinandersetzung mit den von uns selbst eingereichten politischen Ideen. In der Kommission wurde von den Befürwortern darauf hingewiesen, dass schriftliche Berichte vorlägen. Dann können wir auch bei umstrittenen Geschäften im Parlament abdanken und zu einer Art "legis scriptorium" werden, in dem allein aufgrund schriftlicher Dokumente entschieden wird. Entweder entwerten wir unsere parlamentarischen Instrumente weiter, oder wir erachten unsere Arbeit als qualitativ so gut, dass wir die Gedanken dazu während fünf Minuten oder mit etwa 500 Wörtern darlegen können.

2.[NB]Unser Rat ist Teil eines Zweikammerparlamentes. Währenddem im Ständerat keine formalen Redezeitbeschränkungen existieren, sind die Einschränkungen in unserem Rat aufgrund seiner Grösse bereits sehr einschneidend, was durchaus gerechtfertigt ist. Wir sollten dieses Gefälle aber nicht noch verstärken, uns selbst verzwergen und freiwillig in die Rolle der Juniorkammer schlüpfen. Auch ist es sinnvoll,[NB]dass[NB]sich[NB]der[NB]Ständerat gerade bei angenommenen Initiativen und Motionen ein Bild von unseren Argumenten machen kann.

3.[NB]Wir sollten nichts tun, was das zunehmende Machtgefälle zwischen Exekutive und Parlament weiter zu unseren Ungunsten verstärkt.

4.[NB]Die Mehrheit Ihrer Kommission befürchtet auch, dass eine allzu rigide Redezeitbeschränkung zu Umgehungstaktiken führen wird. Noch mehr eingereichte Vorstösse oder eine noch grössere Zahl vorbereiteter Zwischenfragen an die Referentinnen und Referenten würden die Stossrichtung dieser Initiative ins Gegenteil verkehren.

Die Mehrheit der Kommission sieht andere Massnahmen als geeigneter an. In der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass die Regel, wonach während jeder Session mindestens acht Stunden für die Behandlung persönlicher Vorstösse eingesetzt werden sollten, regelmässig nicht eingehalten werde. Schliesslich kann der Ratsbetrieb mit weiteren Mitteln entschlackt werden. Die selbstverantwortliche Reduktion der Anzahl Vorstösse, das Nichtausschöpfen der gewährten [PAGE 1024] Redezeit oder der Verzicht auf einen zweiten Kommissionssprecher bei wenig komplexen Sachverhalten sind Mittel, die den gewünschten Effekt bringen können, ohne dass sich unser Rat selbst den Mund verbieten muss.

Für die Minderheit bringt eine längere Redezeit keinen Mehrwert für die Qualität der politischen Debatte. Schriftliche Argumente müssten nicht mündlich wiederholt werden. Dank kürzerer Redezeiten würden weniger Vorstösse nach zwei Jahren abgeschrieben.

Die SPK-N beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.