Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege, Sie haben gesagt, wir sollen diese 2000 Seiten sehr gut lesen. Dann haben Sie gesagt, der Gerichtshof der Europäischen Union hätte dann das letzte Wort. Ist es nicht so, dass in diesen 2000 Seiten steht, dass der Gemischte Ausschuss und das paritätisch besetzte Gericht und eben nicht der Gerichtshof der Europäischen Union das letzte Wort haben, wenn man sich nicht einig würde - wir dürfen Nein sagen - und wenn ein Schaden entstanden ist?