Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Aussenpolitische Berichte werden je länger, je wichtiger, denn in den letzten Jahren, in denen die Welt aus den Fugen geraten ist, müssen wir erkennen, dass sich die Einbettung der Schweiz in die internationale Gemeinschaft sehr direkt auch darauf auswirkt, wie der Wohlstand in diesem Land ist, wie die Prosperität in diesem Land ist.

In diesem Sinne hat der Bundesrat in diesem Bericht zu Recht einmal die Brics-Staaten analysiert. Wenn Sie das genau anschauen, dann können Sie sehen - nur ein Beispiel -, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung von Staaten vertreten wird, die im Ukraine-Krieg auf der Seite von[NB]Russland[NB]stehen.[NB]Damit nehme ich keine Wertung vor, aber ich spreche eine Realität aus. Es ist richtig, wenn unser Bundesrat angesichts solcher Realitäten achtsam vorgeht und nicht einfach überall in der Welt irgendwelche propagandistischen Aktionen startet, die vor allem von linker Seite oft gefordert werden. Ein solches Vorgehen würde unserem Land schaden.

Es ist auch richtig, dass in diesem Bericht aufgezeigt wird, wie stark heute die Weltwirtschaft und die Finanzen mit aussenpolitischen Machtvorhaben verbunden sind. Das sehen wir in den verschiedenen Regionen, und da muss die Schweiz ihr Schiff angesichts der hohen Wellen sachte ausrichten und steuern.

Es ist so, dass uns, die Schweiz, das Thema EU in den letzten Jahren ebenfalls sehr beschäftigt hat. Wir werden heute das Verhandlungsergebnis publiziert bekommen, ein Vertragspaket mit mehr als 2000 Seiten. Ich glaube, das, was heute vorgestellt wird, ist alleine schon ein Qualitätsausweis dieses Departementes. Die FDP-Liberale Fraktion verdankt dem Aussendepartement die Arbeit sehr, die es in der EU-Frage geleistet hat.

Schengen/Dublin wird ebenfalls erwähnt. Heute treffen sich die Innenminister der Schengen-Staaten. Sie wissen das, und Sie wissen auch, dass es Länder gibt wie Deutschland, die diese internationalen Verträge an den Grenzen nicht mehr umsetzen wollen. Auch hier ist die Schweiz gefordert. Es geht darum, nicht einfach immer nur zu sagen, dass wir uns an internationale Verpflichtungen halten. Am Schluss sind wir die Einzigen, die sich daran halten. Hier braucht es die Flexibilität unseres Landes, unserer Aussenpolitik, um reagieren zu können, und vielleicht muss man auch einmal von internationalen Verträgen abweichen, um den Schutz des eigenen Landes garantieren zu können.

Die guten Dienste: Ja, mit den guten Diensten, der Förderung von Frieden und Sicherheit, haben wir immer noch viele Möglichkeiten. Sie wissen, die Schweiz hat ein Mandat, um die Interessen der USA im Iran zu vertreten. Sie wissen, Israel hat jetzt über Nacht den Iran angegriffen. Auch hier wird die Schweiz gefordert sein. Diese guten Dienste können wir vor allem auch auf der arabischen Halbinsel - dort gibt es noch sehr viel Goodwill gegenüber unserem Land - einbringen, zum Beispiel im Hinblick auf Verhandlungen zwischen Israel und Palästina. Der Aussenminister hat recht und tut recht, auch jetzt mit seinem letzten Besuch in der Region, dass er alle Seiten anhört und nicht einfach populistisch irgendwelche Verurteilungen in der Welt verkündet, sondern die Möglichkeiten der Schweiz in den Vordergrund stellt und für alle ein Partner ist, um Gespräche führen zu können.

Zu guter Letzt zur humanitären Hilfe: Danke, Herr Aussenminister, Sie haben die Anträge der FDP-Fraktion übernommen. Sie haben heute Schwerpunkte in der Entwicklungshilfe in Richtung humanitäre Hilfe gesetzt und verlagern Geld bei Projekten, bei denen man erkennen muss, dass sie über Jahrzehnte nichts gebracht haben. Wir unterstützen das. [PAGE 1034]

Zum Schluss möchte ich Folgendes sagen: Was wir nicht unterstützen, ist, dass Angestellte des EDA die Politik ihres Chefs unterlaufen und öffentlich solche Aussagen machen. In jeder anderen Unternehmung hätte dies Kündigungen zur Folge. Wir unterstützen Sie, Herr Bundesrat, wenn Sie hier personalrechtlich vorgehen. Diese Leute schaden unserem Land.

Damit schliesse ich, mit einem Dank an Sie, Herr Aussenminister, und an das EDA. Wir danken sehr für Ihren Bericht und für Ihre wertvolle Arbeit für unser Land.