Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Vielen Dank für Ihr mehrheitlich positives Feedback und Ihre konstruktive Kritik zum Aussenpolitischen Bericht 2024 und auch zum neuen Layout und zur neuen Struktur, die wir gewählt haben. Der Bericht zeichnet sich durch mehrere Neuerungen aus. Sie haben diese teilweise schon erwähnt, ich möchte trotzdem noch einmal auf diese eingehen.

Der Bericht beginnt neu mit einem thematischen Schwerpunktkapitel. So kann ein aktuelles aussenpolitisches Thema vertieft werden.

Im Berichtsjahr - Sie haben das reichlich kommentiert - ging es um die Brics-Staatengruppe und ihr zunehmendes Gewicht in der Welt. Zu dieser Gruppe gehören mittlerweile zehn Staaten. Der Bericht analysiert die Entstehung und die Positionierung der Gruppe. Diese Gruppe spielt eine zunehmende Rolle in den Bereichen Multilateralismus, Weltwirtschaft, Finanzen, Umwelt sowie Frieden und Sicherheit. Dabei wird klar, die Länder der Gruppe sind zwar nicht überall geeint, erheben aber gemeinsam den Anspruch nach mehr globaler Mitsprache.

Der Bundesrat steht dem etwas ambivalent gegenüber. Auf der einen Seite entspricht das dem, was der Westen gewünscht und mit Entwicklungszusammenarbeit, Entwicklungshilfe gefördert hat, dass die Dritte Welt sich entwickelt und dass sie "erwachsen" wird. Heute ist man zum grossen Teil so weit. Auf der anderen Seite haben wir jetzt Partner, die nicht unbedingt die gleichen Vorstellungen und die gleichen Werte haben wie wir, weil sie aus anderen Weltecken kommen. Deshalb haben wir dieses ambivalente Gefühl. Wir haben vielleicht etwas zu schnell gedacht, dass mit[NB]der[NB]Entwicklung[NB]dieser Länder automatisch auch die "gemeinsamen Werte", wie wir sie definiert haben, übernommen werden.

Die Brics-Staatengruppe erhebt den Anspruch, Verantwortung für die Weltordnung zu übernehmen. Das ist gut so, aber es muss mit allen zusammen gemacht werden. Verantwortung kann aus unterschiedlichen Blickwinkeln interpretiert werden, und was die Übernahme von Verantwortung für die einen ist, kann für die anderen eine Gefahr sein. Auch das ist ein Schritt, der noch zu machen ist, etwas, für das die Welt heute noch nicht reif ist. Der Bundesrat ist jedenfalls bestrebt, die Beziehung unseres Landes zu vielen Mitgliedern der Gruppe weiter auszubauen, und wir tun es; das gehört zur Universalität unserer Aussenpolitik.

Die zweite Neuerung des Berichtes betrifft das Layout: Verschiedene Grafiken illustrieren die Aussagen. Wir hoffen, dass dieses neue Layout auch die Lesbarkeit und die Verständlichkeit des Textes verbessert.

Last, but not least haben wir die Struktur erneuert, und das ist vielleicht die grösste Neuerung: Der vorliegende Bericht wurde erstmals auf die 28 Ziele der aktuellen aussenpolitischen Strategie des Bundesrates ausgerichtet. Und für diejenigen, die wie Frau Nationalrätin Schneider-Schneiter bemängelt haben, dass ein Ausblick fehlt: Ein Ausblick gehört eben nicht in den Bericht, sondern in die Strategie. Der Bericht ist die Rechenschaftsablegung in Bezug auf die Strategie. Dort fragen wir: Haben wir das erreicht, was wir wollten? Falls die Antwort Ja ist, dann ist es okay, und falls sie Nein ist, lautet die Frage: Warum soll was geändert werden? Wir versuchen trotzdem, im letzten Kapitel des Berichtes noch einen Ausblick darauf zu geben, welche kurzfristigen Korrekturen notwendig sind. Der Bundesrat möchte mit diesem Fokus die Ziele, die Kohärenz der Aussenpolitik und die Zielorientierung stärken. Geografische und thematische Schwerpunkte werden aufgegriffen und erläutert.

Im Berichtsjahr 2024 war der Bundesrat bei einer Mehrzahl der Ziele, nämlich bei 18, auf Kurs, bei 10 weiteren Zielen war er bezüglich der Zielerreichung bis 2027 teilweise auf Kurs. Dies spiegelt die herausfordernde Weltlage wider, in der wir uns befinden. Gerade das, was gestern Nacht passiert ist, erinnert uns daran, wie volatil, wie fragil und wie unvorhersehbar die Lage auf der ganzen Welt ist.

Lassen Sie mich als Beispiel den Multilateralismus nennen. Das aktuelle Klima in der Weltpolitik ist dem Multilateralismus nicht zuträglich. Nichtsdestotrotz konnte die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat Akzente setzen, beispielsweise durch die Verabschiedung einer Resolution zum Sudan- und Nahostkonflikt. Die Kehrseite war, dass das internationale Genf durch geopolitische Spannungen belastet war, was sich mit der neuen Politik der USA noch einmal akzentuiert hat.

Auch Europa wurde von vielen Berichterstattern erwähnt. Einerseits haben wir nach etwa 200 Verhandlungsrunden die Verhandlungen mit der Europäischen Union materiell abgeschlossen. Wir stehen nun kurz davor, das ganze Paket zu verabschieden und in die Vernehmlassung zu schicken. Die Abkommen wurden vor gut drei Wochen paraphiert. Andererseits bemerken wir nach drei Jahren des Kriegs gegen die Ukraine noch keinen Ausgang aus dieser Krise.

Als drittes und letztes Beispiel möchte ich die Umwelt nennen. Wir sind bei den drei damit verbundenen Zielen aktuell nur teilweise auf Kurs. Die globale Kapazität zur Problemlösung und die Bereitschaft zur Finanzierung gemeinsamer Anliegen nehmen ab. Das ist deutlich so, das sehen wir an allen Konferenzen. Sicherheit ist das Thema Nummer eins, die Umwelt wird zurückgestuft. Die globale Kapazität zur Problemlösung und die Bereitschaft zur Finanzierung sind eine ständige Herausforderung. Auch unser Land steht vor einem steigenden Finanzierungsbedarf. Diese Problematik wird sich in diesem Jahr, da bin ich ziemlich sicher, weiter akzentuieren.

Avant de conclure, je voudrais revenir sur un point critique soulevé par certains d'entre vous. Il a été estimé que la thématique de la migration aurait été traitée de manière insuffisante dans ce rapport. L'absence d'un objectif stratégique dans le domaine de la politique migratoire a été déplorée. [PAGE 1037] C'est, pour le Conseil fédéral, une question légitime. Les tendances migratoires sont à la fois la conséquence et le déclencheur de bouleversements tectoniques en matière de politique étrangère et intérieure. La prévention de la migration irrégulière, la réduction de la migration irrégulière et la réduction des causes des déplacements forcés vont de pair avec la nécessité d'améliorer à long terme les conditions de vie dans les pays de provenance. Cela, nous l'avons bien expliqué dans la stratégie de la coopération internationale (SCI) actuelle. Je voudrais aussi vous rappeler qu'il y a un rapport sur les activités de politique extérieure migratoire.

Einen Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik gibt es jedes Jahr. Er wird in diesem Saal vorgestellt, und dabei bietet sich die Gelegenheit, detailliert über die Migration zu sprechen. Sie finden im aussenpolitischen Bericht teilweise auch Hinweise auf verschiedene spezifische Berichte. Sie können also durchaus auch Diskussionen über diese spezifischen Bereiche der Aussenpolitik verlangen und führen.

Ce qui est intéressant, c'est que le Conseil fédéral, le 15 mai dernier, a renouvelé son organisation pour mieux gérer la migration en Suisse par la structure interdépartementale pour la coopération migratoire internationale (structure IMZ), que vous connaissez, qui permet de régler au mieux les éléments migratoires entre mon département, le département compétent pour la migration, le Département fédéral de justice et police, et le Département fédéral de l'intérieur, qui est responsable de l'accueil des personnes immigrées. Vous constatez donc que le Conseil fédéral partage l'avis selon lequel la politique migratoire extérieure revêt une importance stratégique.

De manière générale, pour terminer, je vous remercie des feedbacks positifs. Vous nous encouragez à poursuivre sur ce chemin. La densité des informations, la clarté du texte et les éléments d'illustration de ce que nous disons vous aident à lire et à comprendre ce qui se passe sur cette planète et qui nous étonne chaque jour pour son imprévisibilité. Je vous remercie pour les nombreux feedbacks. Nous cherchons toujours à nous améliorer chaque année.