Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat bleibt über die humanitäre Lage im Sudan besorgt. Seit der Gewalteskalation Mitte April 2023 haben die zwei Kriegsparteien - Sie haben es gesagt, Frau Nationalrätin Rumy - das Land in eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit gestürzt. Quantitativ ist dies nicht vergleichbar mit den restlichen Kriegen und Katastrophen: Über 30 Millionen Menschen benötigen Hilfe, über 24 Millionen leben in akuter Ernährungsunsicherheit, und über eine halbe Million Menschen leiden an einer Hungersnot; drei Viertel der Hilfsbedürftigen sind Kinder. Vergewaltigungen, sexuelle Gewalt und Missbräuche haben erheblich zugenommen, und die Kriegsparteien verstossen regelmässig gegen das humanitäre Völkerrecht - auch hier. Als aktuell grösste Vertreibungskrise weltweit hat der Sudan-Krieg mehr als 12 Millionen Menschen vertrieben, davon 4 Millionen in benachbarte Länder. Gleichzeitig nehmen die Kriegshandlungen weiterhin zu, und die jüngsten Drohnenangriffe lösen zusätzliche Unsicherheiten aus.

Im Rahmen der Friedensarbeit beherbergte die Schweiz seit Juli 2023 eine Serie vertraulicher Gespräche zwischen politischen Parteien des Sudan; das ist Teil unseres diplomatischen Engagements. Die Schweiz richtete zudem im August 2024 unter US-Führung eine Friedenskonferenz in Genf aus. Aufgrund des Fernbleibens einer Kriegspartei waren direkte Waffenstillstandsgespräche leider nicht möglich. Stattdessen schlossen wir uns mit mehreren Staaten der Afrikanischen Union und der UNO zu einer diplomatischen Koalition zusammen. Innerhalb dieser sogenannten ALPS-Gruppe leitet die Schweiz die Arbeit zum Schutz der Zivilbevölkerung, welcher bereits verstärkt werden konnte; dieses Engagement entspricht unserer humanitären Tradition. Des Weiteren erwirkte die Koalition gewisse Zugänge für humanitäre Güter. Im UNO-Sicherheitsrat setzte sich die Schweiz für eine humanitäre Waffenruhe, ein Ende der Kämpfe und der Hungersnot, den Schutz der Zivilbevölkerung und für die Erweiterung der UNO-Sanktionen ein; das war im Oktober 2024 anlässlich unseres Präsidiums.

Pour l'aide humanitaire au Soudan et dans la région, la Direction du développement et de la coopération a déployé jusqu'à présent 128 millions de francs depuis le début de la guerre en avril 2023. Ces moyens ont été utilisés pour la protection et l'approvisionnement en matière de nourriture, d'eau potable, d'installations sanitaires et d'abris.

Die Unterstützung der notleidenden Bevölkerung erfolgt weiterhin. Sie verlangen nun mit dem Postulat einen Bericht und bezeichnen diesen als notwendigen Schritt. Aber ein einmaliger Bericht mit langer Vorbereitungszeit könnte den sehr dynamischen Entwicklungen im Sudan nicht gerecht werden.

Angesichts dessen erachtet der Bundesrat den konkreten Mehrwert eines Berichtes als gering - sagen wir es mal so. Der Bundesrat hat aus diesen Gründen vor, unsere Aktionen weiterzuführen, die Aussenpolitischen Kommissionen zu informieren, aber er beantragt Ihnen, den Auftrag zur Erstellung eines Berichtes abzulehnen.