Molina Fabian · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben ausgeführt, weshalb Sie diesen Bericht als nicht notwendig erachten, und insbesondere über das Engagement der Schweiz zugunsten der Zivilbevölkerung im Sudan gesprochen. Gar nicht eingegangen sind Sie auf die Forderung von Frau Rumy, dass die Schweiz auch ihre eigene Rolle bei der Ursache dieses Konfliktes kritisch beleuchten sollte, nämlich bezüglich des Goldhandels, der auch über die Schweiz läuft. Da hat das Parlament im Rahmen der Revision des Zollgesetzes - da gab es keine Differenz mehr - gesagt, dass es hier verbesserte Transparenzvorschriften braucht. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Schweiz im Falle des Sudan eine besondere Verantwortung hat, die Konfliktursache anzugehen?