Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Wie früher bereits dargelegt, hatte die Schweiz in den Jahren 2006 und 2007 im Rahmen der Verhandlungen zur Gründung des Menschenrechtsrates Vorbehalte an Traktandenpunkt 7 geäussert. Der Bundesrat hält an diesen Vorbehalten fest. Der israelisch-palästinensische Konflikt steht als einziger Konflikt dauerhaft auf der Tagesordnung des Menschenrechtsrates. Eine solche Fokussierung widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Ländersituationen. Die Schweiz hatte sich in den Verhandlungen deshalb für ein einheitliches und nicht diskriminierendes Vorgehen eingesetzt.

Der Bundesrat ist sich der besonderen politischen Sensibilität dieser Frage und von Traktandenpunkt 7 bewusst. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage, namentlich des Krieges und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen, ist das Polarisierungspotenzial in dieser Frage noch grösser. Ich erinnere auch daran, was gestern Nacht passiert ist - das Polarisierungspotenzial ist deshalb noch einmal grösser geworden.

Die jüngsten Erfahrungen im Vorfeld der Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen haben exemplarisch gezeigt, wie schwierig derzeit ein internationaler Konsens zu erreichen ist, wenn es um die Frage des Nahostkonflikts geht. Das ist zu bedauern, entspricht aber den aktuellen Realitäten. In diesem verhärteten Umfeld wäre eine Initiative der Schweiz für die Abschaffung von Traktandenpunkt 7 nicht aussichtsreich und würde dem Rat kaum Raum für eine nüchterne und konstruktive Auseinandersetzung lassen. Das haben wir eben gerade zu Beginn dieses Jahres mit der Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen erlebt.

Hébergeant le siège du Conseil des droits de l'homme, la Suisse assume également une responsabilité particulière concernant la stabilité et le bon fonctionnement de cet organe. C'est pour cette raison que la Suisse s'engage au sein du conseil en faveur d'une application cohérente, objective et non discriminatoire des normes en matière des droits de l'homme. Le Conseil fédéral continuera donc de se mobiliser pour que les situations géographiques soient traitées au même point de l'ordre du jour. La Suisse reste ainsi fidèle à sa ligne politique en matière des droits de l'homme et s'active pour que le conseil travaille de manière objective, équitable et constructive.

Voilà les raisons pour lesquelles le Conseil fédéral vous invite à rejeter la motion.